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Fall Birnbacher: Landesholding schließt sich Prozess an

Fall Birnbacher Landesholding schliesst
Dietrich BirnbacherEPA/GERT EGGENBERGER
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Die Kärntner Landesholding schloss sich als Privatbeteiligten an die Anklage gegen ÖVP-Obmann Martinz und den Steuerberater Birnbacher an.

Die Kärntner Landesholding (KLH) hat Montagabend in einer Sitzung des Aufsichtsrates beschlossen, sich als Privatbeteiligte dem Strafprozess in der "Causa Birnbacher" anzuschließen. Konkret geht es um die Anklage gegen der Ex-Aufsichtsrat-Chef der Holding und ÖVP-Obmann Josef Martinz und der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Ein Privatbeteiligtenanschluss gegen die ebenfalls angeklagten Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander erfolgte nicht.

SPÖ fordert Abberufung der Vorstände

Der Aufsichtsratsbeschluss fiel mit den Stimmen der FPK und der ÖVP, die SPÖ enthielt sich der Stimme. Sie verlangte nämlich die Abberufung der beiden Vorstände und in der Folge den Privatbeteiligtenanschluss an alle vier Angeklagten in der "Causa Birnbacher".
Die Abberufung von Megymorez und Xander wurde nicht debattiert. Deshalb habe man sich der Stimme enthalten, erklärte SPÖ-Aufsichtsrat Reinhart Rohr.

Aufsichtsratsvorsitzender Achill Rumpold (ÖVP) ortete hingegen ein "skandalöses Verhalten" bei der SPÖ. "Es stellt sich die Frage, ab diese Agieren der Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsrates entspricht", so Rumpold. Er habe die Entscheidung "fernab aller parteipolitischen und medialen Zurufe" herbeigeführt. Seine Vorgehensweise habe er von Experten absichern lassen. Der Privatbeteiligtenanschluss der Holding an seinen Parteichef Josef Martinz sei keinesfalls als Vorverurteilung zu verstehen, so Rumpold. Als Privatbeteiligtenvertreter wird im Prozess künftig der Vizepräsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, Bernhard Fink, fungieren.

Schaden von sechs Millionen Euro

In der "Causa Birnbacher" ortet Staatsanwalt Andreas Höbl einen Schaden von rund sechs Millionen Euro zulasten der Holding. Die vier Angeklagten müssen sich wegen Untreue verantworten. Birnbacher hat bereits ein Geständnis abgelegt, seine Mitangeklagten bekennen sich weiterhin nicht schuldig. Es geht bei dem Verfahren um das Millionenhonorar, das Birnbacher für seine Tätigkeiten beim Verkauf der Kärnten Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 kassiert hatte. Der Prozess wird am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt (mehr dazu...).

(APA)