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König unter den Untätigen

Hundstorfer wagt in seinem Bereich zwar keine radikale Reform, aber er macht etwas.

Natürlich könnte man die Reform der Invaliditätspension angesichts des Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben für Pensionen als kosmetische Maßnahme kategorisieren. Man könnte festhalten, dass ebenso beim Pensionsalter mehr getan werden muss, als am Dienstag nach dem Ministerrat präsentiert wurde. Dann müsste man noch anmerken, dass in der kommenden Legislaturperiode das Vorhaben Pensionsreform wieder akut wird, dass es wieder nur halbherzig angegangen werden wird, um es fünf Jahre später wieder behandeln zu müssen.

Doch immerhin bewegt sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der gerade mit der unschönen Besetzung des AMS Wien ebenso auffiel, in seinem Fachbereich. Er legt zumindest einzelne Maßnahmen vor, mit denen er glaubt, mehr Angestellte im Berufsleben zu halten und gleichzeitig das tatsächliche Alter, mit dem Österreicher in Pension gehen, anzuheben. Und vor allem: Kritik von Experten („Die Presse“ berichtete) an der Ausnahme aller über 50-Jährigen von der Reform nahm er ernst und änderte den Entwurf noch ab.

Diese sommerlichen Aktivitäten unterscheiden ihn auf jeden Fall von vielen seiner Kollegen. Da wäre einmal Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die die politischen Verhandlungen über ein dringend notwendiges neues Lehrerdienstrecht großzügig in den Herbst verschiebt. Dabei war einmal sogar von einer Klausur zu diesem Thema vor dem Sommer die Rede. Auch an den Studiengebühren und der Neuaufstellung der Unis ist wenig bis nichts von den beiden Fachministern in der Bildung zu hören. Bei den Themen Gesundheit und Justiz liegt ebenfalls einiges im Argen.

Unter den Untätigen ist der Halbaktive eben König.

 

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)