17 europäische Ökonomen fordern kurzfristig die Ausweitung des Garantierahmens für die Schuldenstaaten und langfristig eine Bankenunion.
Eine Gruppe renommierter Wirtschaftsexperten sieht Europa vor dem Abgrund. "Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu", heißt es in einem Gutachten von 17 europäischen Ökonomen. Ein Domino-Stein nach dem anderen würde umfallen – der letzte sei Spanien. Die Wissenschafter, darunter der Sachverständige Peter Bofinger, verlangen von den Regierungen dringend mehr Anstrengungen, um den drohenden Kollaps noch zu vermeiden. Eine langfristige Transferunion lehnen sie dagegen ebenso ab wie Eurobonds.
Unter der Überschrift "Aus der Sackgasse - Ein Weg aus der Krise" verlangen die Experten, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen und das System institutionell neu zu gestalten, um das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen.
"Noch immer kein überzeugender Plan"
Die Beseitigung der Altlasten - also der Schuldenkrise - müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden, heißt es in der Studie, die vom US-Institute for New Economic Thinking veröffentlicht wurde. Die neue Bankenaufsicht und die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm seien zwar Schritte in die Richtige Richtung. Es gebe aber immer noch keinen "überzeugender Plan, um die Abwärtsspriale in den verschuldeten Ländern zu stoppen", heißt es im Bericht.
Folgende Punkte müssen laut den 17 Ökonomen umgesetzt werden:
- Das Vertrauen in die Euro-Zone und in ihre Zukunft wiederherstellen
- Einen Wandel in den rezessionsgeplanten Länder hin zu mehr Beschäftigung und Wachstum herbeiführen
- Länder, die höher verschuldet sind als der Durchschnitt, müssen ihre Schulden reduzieren. Ein Hauptaugenmerk sollte auf den Ausgleich von Ungleichgewichten gelegt werden.
- Die fundamentalen strukturellen Mängel beheben
Kurzfristig sei unter anderem die Ausweitung des Garantierahmens für die Schuldenstaaten notwendig, sofern sie die vereinbarten Reformauflagen erfüllen. Um wieder wettbewerbsfähiger zu werden, werden den kriselnden Staaten eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, zum Beispiel die Anhebung des Pensionsalters, die Verschlankung des aufgeblähten Beamtenapparats und Steuerreformen. Außerdem regen die Ökonomen an, der EZB in der aktuellen Krise mehr Spielraum zu verschaffen.
Abwicklungsmechanismus für Euro-Austritt
Langfristig sei das aber keine Lösung: Eine Bankenunion sei erforderlich, um Staatsfinanzen und Kreditversorgung zu entkoppeln, tiefgreifende Finanzmarktreformen sowie Mechanismen zur Kontrolle der Fiskalpolitik. Unentbehrlich sei aber auch ein geordneter Abwicklungsmechanismus für den Austritt von Staaten, die den Anforderungen des Fiskalvertrages nicht gerecht würden.
Die Wissenschaftler denken nicht, dass es in nächster Zeit zu einer noch stärkeren politischen und ökonomischen Integration kommen wird - etwa durch Eurobonds. Daher habe man sich in dem Papier auch auf ein Minimum von Reformen beschränkt, die für eine stabile Währungsunion notwendig seien.
"Enormes und vermeidbares Leid"
Würde man so weitermachen wie bisher, würden Rezession und hohe Arbeitslosigkeit in den kriselnden Euro-Staaten "enormes und vermeidbares Leid" verursachen, heißt es im Bericht. Dies zu verhindern, sollte die erste Priorität der Politiker der Euro-Zone sein.
Zu den Volkswirten, die das Gutachten vorgelegt haben, gehören auch Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
(APA/dpa/Red.)
