Wie die Rathauskoalition alles unternimmt, um einem unangenehmen Plebiszit zu entgehen.
Fantasie muss man ihnen schon lassen, den Verantwortlichen im Wiener Rathaus. Denn der jüngste Schachzug im Kampf gegen eine drohende Volksbefragung zur Ausweitung des Parkpickerls kam dann doch ein wenig überraschend. Die Frage, ob das Volk nun über Gebühren abstimmen darf oder nicht, ließ man unbeantwortet – indem man sie einfach in eine Art Möbiusschleife der Wiener Bürokratie schickte, im Wiener Amtsdeutsch lautet der Name dafür „Verwaltungsverfahren“.
Damit gewinnt die rot-grüne Stadtregierung einerseits Zeit, sodass die endgültige Antwort auf die Frage wohl erst nach Einführung der neuen Zonen erfolgen wird. Andererseits entgeht man damit der Gefahr, dass eine klare Antwort vor einer höheren Distanz angefochten werden kann. Allerdings ist keine Antwort auch eine Antwort. Nämlich die, dass man im Rathaus offensichtlich keine Möglichkeit gefunden hat, aus dem Schlamassel mit einem letzten Rest an Würde herauszufinden. Und dass man das Volk wohl nur mehr zu juristisch folgenlosen Dingen befragen wird – etwa, ob die Wiener gerne schöneres Wetter hätten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)
