Gegen Montis Sparkurs gibt es immer mehr Widerstand. Manche Gemeinden befürchten, dass sie im August ihre Beamten nicht mehr bezahlen können.
Nach den Provinzen schlagen nun auch Italiens Kommunen Alarm: "Manche Gemeinden - auch Hauptstädte - können im August möglicherweise nicht mehr die Beamten bezahlen", sagt Alessandro Cattaneo, Bürgermeister der lombardischen Stadt Pavia. Wegen der starken Einsparungen der Regierung seien mehr als 40 Gemeinden nicht in der Lage, für die Gehälter der Beamten aufzukommen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. Einer der Gründe für den Engpass: Die wiedereingeführten Immobiliensteuer IMU hat weit weniger Geld in die Gemeindekassen gespült, als erhofft wurde. Bis Ende August müssen die 8000 italienischen Gemeinden 1,2 Milliarden Euro für die Gehälter auftreiben. Zu den gefährdeten Kommunen zählen laut dem Bericht auch die Hauptstadt Rom sowie Süditaliens größte Metropole Neapel.
"Extrem schädliche Panikmache"
"Das ist extrem schädliche Panikmache", zeigt sich die Regierung in einer Aussendung verärgert. Sie dementiert, dass durch das Sparprogramm Beamtengehälter oder Pensionen gefährdet sind. Es ist nicht der erste derartige Angriff auf den harten Sparkurs des Expertenkabinetts von Mario Monti: Von allen Seiten regt sich Widerstand. Auch die Regionen und Provinzen wollen sich die Ausgabenkürzungen nicht mehr gefallen lassen. So warnte der Präsident der Regionen, Gianmario Spacca: "Die Gefahr ist, dass wir im kommenden Jahr nicht mehr in Stande sein werden, das Gesundheitssystem zu verwalten". Und laut dem Verband der italienischen Provinzen gefährden die drastischen Einsparungen sogar den Beginn des Schuljahres. (mehr dazu...)
Bürgermeister protestierten in Rom
Erst am Mittwoch haben hunderte italienische Bürgermeister in Rom gegen die Ausgabenkürzunge protestiert „Wir sind alle hier, um zu sagen, dass wir uns nicht noch einmal erniedrigen lassen", sagte der Giannie Alemmanno, der Bürgermeister von Rom. Der Protest richtete sich gegen die Pläne, bis 2014 Ausgaben in der Höhe von 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung zu kürzen. Mit der strengen Sparpolitik sollen die Kommunen in den nächsten Jahren auf zwei Milliarden Euro verzichten, wie der Präsident des italienischen Gemeindeverbands, Graziano Delrio, erklärte: "Vielen italienischen Gemeinden droht die Pleite".
Ist Italien das nächste Land, das unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss? Fest steht: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist nicht mit Griechenland zu vergleichen. Und auch der Bankensektor ist im Vergleich zu jenem in Spanien relativ stabil. Dennoch gibt es genügend Baustellen. Von "Armen im Ferrari" bis zur "Flucht der Gehirne": DiePresse.com hat zehn hässliche Fakten über die italienische Wirtschaft zusammengetragen. AP (Pier Paolo Cito)
In der Euro-Zone hat nur Griechenland einen noch höheren Schuldenberg: Die Gesamtschulden von Italien betragen 123,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund zwei Billionen Euro. Das "Positive" daran: Der Großteil davon sind Altschulden, das Defizit bleibt heuer wohl unter drei Prozent. Abgebaut werden wird der Berg so schnell aber nicht. www.BilderBox.com
Der Finanzbedarf Italiens für die Refinanzierung seiner Staatsschuld ist gigantisch. Bis 2014 laufen Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden Euro aus. Um seinen Gläubiger bezahlen zu können, muss der Staat frisches Geld zu diesem Volumen am Markt aufnehmen. Die Gefahr dabei: Die Zinsen für italienische Anleihen könnten unterträglich hoch sein. Nach der Verkündung der Spanien-Hilfe stiegen die Zinsen für zehnjährige Bonds am Sekundärmarkt auf mehr als sechs Prozent. Sieben Prozent gilt als "Schmerzgrenze". AP (Armando Franca)
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Durch die Sparpolitik wurde die Wirtschaft zusätzlich belastet und in die Rezession getrieben. Im ersten Quartal ist das BIP mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Vor allem der sinkende Privatkonsum war dafür verantwortlich. Besserung ist vorerst nicht in Sicht: 2012 soll das BIP laut EU-Prognosen um rund 1,4 Prozent nachgeben. AP (Michael Probst)
Rund 120 Mrd. Euro schleusen die Italiener jährlich an den Steuerbehörden vorbei, ergab eine Berechnung der Tageszeitung "La Repubblica". Das sind 30 Prozent der Gesamteinnahmen und das sechsfache (!) des Sparpakets, das die Regierung Ende 2011 verabschiedet hatte. Mit medienwirksamen Aktionen wie der Überprüfung der Steuererklärungen von Ferrari-Fahrern versuchen die Behörden gegen die Steuerhinterziehung anzukämpfen. Doch ändert sich nichts an der Steuermoral, wird das Problem wohl weiter bestehen. EPA (CIRO FUSCO)
Einer Weltbank-Studie zufolge sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87. In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet. AP (Alessandra Tarantino)
Die Arbeitslosenquote macht derzeit rund zehn Prozent aus – was dem EU-Durchschnitt entspricht. Dies liegt aber in erster Linie daran, dass die Beschäftigung bei Älteren und Frauen vergleichsweise gering ist. Sehr besorgniserregend sind die Arbeitslosenzahlen bei jungen Italienern: Jeder Dritte ist auf Jobsuche. Mario Monti erklärte heuer: "Die Arbeitslosigkeit trifft jede zweite Familie". EPA
"Fuga die cervelli" (Die Flucht der Gehirne) wird das Phänomen in Italien genannt: Immer mehr Junge verlassen Italien, unter ihnen sind viele Hochqualifizierte - Akademiker, Ärzte, Architekten, Ingenieure. In Deutschland - das immer ein beliebtes Auswanderungsland für Italiener war - stieg die Zahl der Einwanderer aus Italien im Vorjahr um rund 25 Prozent auf mehr als 30.000 an. EPA (BERND WUESTNER)
"Seit 2002 verlieren die italienischen Familien an Kaufkraft, ohne dass die Regierung etwas dagegen tut. Italien braucht dringend Maßnahmen zur Konsumförderung", warnte heuer der Konsumentenschutzverband Codacons. 2011 verlor eine Familie aufgrund der hohen Inflation durchschnittlich 172 Euro an Kaufkraft. Allein 2012 werden die Familien infolge des höheren Steuerdrucks sowie der höheren Strom-und Gasrechnungen für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1.979 Euro aufkommen müssen, schätzt Codacons. AP (Michael Probst)
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken. Wegen der anstehenden Wahlen schaut es für dieses aber nicht sonderlich gut aus ... AP (Mark Lennihan)
Je näher die für 2013 angesetzte Parlamentswahl rückt, desto geringer ist die Reformbereitschaft der Parteien. Premier Mario Monti muss zunehmend Kompromisse eingehen, um Gesetze durch die beiden Parlamentskammern zu bringen. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände setzten bei der kürzlich verabschiedeten Arbeitsmarktreform Änderungen durch. Zuvor hatten bereits Interessengruppen wie die der Taxifahrer und Rechtsanwälte verhindert, dass die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt gelockert werden. AP (Mauro Scrobogna)
