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Syrien: Türkischer Premier droht mit Militäraktion

Syrien Tuerkischer Premier droht
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Unter dem Vorwand, gegen kurdische Kämpfer vorgehen zu wollen, denkt Premier Erdoğan laut über türkische Operationen im syrischen Grenzgebiet nach. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert Eingreifen in Syrien.

Wien/Istanbul/Damaskus/AG/w. s. Die Worte des türkischen Premiers waren mehr als deutlich: Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte das syrische Regime am Donnerstag, den an die Türkei grenzenden Norden Syriens der kurdischen Untergrundorganisation PKK „anvertraut“ zu haben. Die Türkei habe das Recht, gegen die kurdischen Rebellen auf der anderen Seite der Grenze vorzugehen, donnerte Erdoğan. Das sei eine „Selbstverständlichkeit“ und Teil der türkischen Verteidigungsstrategie. In den vergangenen Tagen war es vermehrt zu Gefechten zwischen türkischen Soldaten und PKK-Kämpfern gekommen, die aber offenbar nicht aus Syrien sondern aus dem Irak eingesickert waren.

Syriens Regime unterdrückt zwar seit Jahrzehnten die eigene kurdische Minderheit. Vor allem unter Hafez al-Assad, dem Vater und Vorgänger des jetzigen Machthabers Bashar, wurde die PKK unterstützt. Der mittlerweile in der Türkei inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte in Syrien sein Rückzugsgebiet und wurde 1998 erst nach Kriegsdrohungen der Türkei ausgewiesen.

Dass nun Erdoğan wegen der PKK-Aktivitäten einen Einsatz in Syrien ins Spiel bringt, könnte aber nur ein Vorwand sein. Bereits im April hatten sich türkische Rechtsexperten öffentlich darüber den Kopf zerbrochen, wie auch eine Militäraktion im syrischen Grenzgebiet legitimiert werden könnte, wenn es dafür kein grünes Licht des UN-Sicherheitsrates gibt. Dabei erwähnten sie ein älteres Abkommen zwischen Ankara und Damaskus: Demnach ist es türkischen Truppen erlaubt, auf syrischem Territorium zu operieren, um Kämpfer der PKK zu verfolgen.

„Schiebt es nicht länger auf“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte am Donnerstag die Staatengemeinschaft auf, den Konflikt in Syrien zu beenden. „Schiebt es nicht länger auf! Handelt!“, sagte er bei einer Rede in der ostbosnischen Stadt Srebrenica, in der 1995 serbische Truppen unter den Augen der Weltöffentlichkeit 8000 Menschen getötet hatten. Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat nach wie vor schärfere Maßnahmen gegen Syrien.