Merkel und Hollande kündigten an, mit vollem Einsatz für die Eurozone zu kämpfen. Vieles deutet auf eine neue Rettungsaktion hin. Einem Bericht zufolge könnte der Rettungsfonds mit einer Banklizenz ausgestattet werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande wollen mit vollem Einsatz die Gefahren für die Eurozone abwehren. "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen", hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels und Hollandes. Alle Mitgliedstaaten und auch die europäischen Institutionen müssten dafür allerdings ihre Verpflichtungen einhalten. Die Kanzlerin hatte von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit Hollande telefoniert. Die Märkte reagierten positiv auf das Bekenntnis zum Euro: Die Gemeinschaftswährung stieg auf ein Drei-Wochen-Hoch von 1,2343 Dollar.
Draghi will "alles Erforderliche" für Euro tun
Bereits am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi mit einer ähnlichen Ansage die Finanzmärkte positiv gestimmt. Er sagte in London, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats "alles Erforderliche" tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen" (>>>mehr dazu).
Die jüngsten Aussagen haben zu heftigen Spekulationen geführt: Die Europäische Zentralbank bereite ein Eingreifen an den Märkten zusammen mit den EU-Staaten vor, schrieb etwa die französische Tageszeitung "Le Monde" unter Berufung auf mehrere Quellen. Es soll ein "abgestimmter Plan" zwischen der EZB und den Staaten in Arbeit sein. Ziel sei es, gegen steigenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen vorzugehen.
Staatsanleihenkauf durch Rettungsfonds
Dem Bericht zufolge soll in einer ersten Phase der Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger ESM aktiviert werden. Dabei gehe es darum, Staatsanleihen von Spanien oder Italien auf dem Primärmarkt aufzukaufen, damit sich die Staaten zu erträglichen Zinssätzen finanzieren können. Zugleich würde die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt wieder starten - also auf dem Markt, auf dem bereits ausgegebene Schuldtitel gehandelt werden.
"Die EZB wird nicht ohne die Regierungen vorangehen: Sie wird tätig werden, wenn sie bereit sind, ihre Rettungsfonds zu aktivieren", sagte ein europäischer Vertreter laut "Le Monde". Es gibt aber noch ein Hindernis: Spanien muss dazu um Hilfe aus den europäischen Fonds bitten, was die Regierung in Madrid wegen der damit einhergehenden Sparauflagen bisher abgelehnt hat. Ein Zwischenprogramm mit erleichterten Auflagen könnte für Spanien in Erwägung gezogen werden, berichtete "Le Monde" unter Berufung auf Kreise in Brüssel.
"Praktisch unversiegbare Geldquelle"
In einem zweiten Schritt könnte das Eingreifen der EZB und der Staaten spektakulärer ausfallen. Dabei könnte es darum gehen, den Rettungsfonds direkt eine Banklizenz zu verleihen. Sie könnten dann mit einer Art EZB-Garantie ihre Schlagkraft erhöhen. Damit hätten die Krisenstaaten laut "Le Monde" eine "praktisch unversiegbare Geldquelle". In Deutschland und anderen EU-Staaten würde damit aber das Tabu gebrochen, demzufolge die EZB nicht direkt die Staaten finanzieren darf.
Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist.
Kritik von deutscher Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Sie warnte am Freitag außerdem davor, den Rettungsschirm mit einer Banklizenz auszustatten. Dies wäre faktisch eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und "ein fataler Weg". Anders sähe es aus, wenn der EFSF Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen würde. Dies wäre weniger problematisch als ein Eingreifen der EZB.
(APA/Reuters/AFP)
