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Rumänien: Absetzung von Basescu gescheitert

ROMANIA REFERENDUM ON PRESIDENT'S TRAIAN BASESCU'S IMPEACHMENT
Basescu lässt sich feiernEPA
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Der Präsident überlebt das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung - und droht seinen Gegnern wegen des "versuchten Staatsstreichs".

Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest Montag früh nach Auswertung fast aller Daten mitteilte, gaben nur 46,13 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Endgültige amtliche Angaben wurden am Abend erwartet.

Demnach bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt, obwohl nach Hochrechnungen des Wahlbüros 87,55 Prozent der Wähler für seine Absetzung gestimmt hatten. Er überstand damit zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsreferendum. Bereits 2007 hatten Rumäniens Sozialisten und Liberale erfolglos versucht, den Präsidenten auf diesem Weg zu stürzen.

Vorwurf des Verfassungsbruchs

Das neue Verfahren hatte die Parlamentsmehrheit des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angestrengt. Der Regierungschef und die verbündeten Liberalen werfen Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Dem hatte das Verfassungsgericht widersprochen, jedoch schaffte Ponta das Einspruchsrecht der obersten Richter per Regierungsdekret ab. Dies hatte heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge.

Ponta zeigte sich nach dem Referendum zunächst unversöhnlich und verwies auf den hohen Stimmenanteil gegen den Staatschef. "Basescu ist kein legitimer Präsident mehr", sagte er am Montagvormittag. Bereits am Wahlabend hatte Ponta Basescu indirekt zum Rücktritt aufgefordert: "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität". Doch dann kam die Kehrtwende: Am Montagnachmittag versicherte der Premier, er wolle keine Konfrontation mehr mit Basescu suchen.Nach den Möglichkeiten einer Aussöhnung befragt sagte er: "Es braucht zwei Menschen, um Tango zu tanzen." Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta weiter

Nun geht es darum, ob Basescu seine neu bestätigte Macht nutzen kann, um seiner schwächelnden bürgerlichen Partei PDL bei der Parlamentswahl Ende dieses Jahres zum Sieg zu verhelfen. Der seit 2004 amtierende Basescu kann nur noch zwei Jahre lang Staatschef bleiben, denn 2014 läuft seine zweite Amtszeit ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

"Gegen Staatsstreich gestimmt"

Basescu feierte sich als Sieger des Referendums. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er, zeigte aber auch Verständnis für seine Kritiker: "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".

Basescu kündigte allerdings später mit Blick auf die Regierung an, seine politischen Gegner wegen des versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung zu ziehen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht.  Diejenigen, die "verfassungswidrige" Rechtsakte beschlossen hätten, um den "Staatsstreich" gegen ihn einzuleiten, sollen "von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest.

Das Referendum markiert den vorläufig letzten Höhepunkt im Machtkampf zwischen Basescu und Ponta. Anfang Juli hatte die Regierungsmehrheit in einem umstrittenen Eilverfahren die Vorsitzenden beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet. Anschließend versuchte Ponta, die Regel zur Mindestbeteiligung bei der Volksabstimmung per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Der Schritt stieß auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik. Auf Druck der EU wurde Ponta zudem gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

Die EU-Kommission zeigte sich zunächst zurückhaltend zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag in Brüssel, die Kommission wolle das Resultat nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass noch kein offizielles Ergebnis der Abstimmung vorliege. Die EU-Kommission habe aber das Referendum genau verfolgt. Es habe auch einen Briefwechsel zwischen Ponta und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso gegeben, sagte der Sprecher.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, rief alle Parteien in Rumänien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. "Die politischen Kräfte müssen verantwortlich für das Land handeln und die Machtkämpfe beenden, die Rumäniens Glaubwürdigkeit und Position in Europa gefährden könnten", betonte Swoboda am Montag in einer Pressemitteilung.

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, forderte, die "gefährliche Politfarce in Rumänien zu beenden. Basescu und Ponta müssten ihren Machtkampf einstellen. Rumänien müsse die Grundwerte der Europäischen Union respektieren.

(APA)