Fiskus. Finanzminister Grasser will organisierter Kriminalität Riegel vorschieben.
WIEN. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung: Was oft als Kavaliersdelikt apostrophiert wird, ist ein Milliardenbetrug. "Ein Betrug am redlichen Steuerzahler", betont Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er schätzt, dass dieser Steuerbetrug zwischen neun und elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. "Jährlich verliert der Fiskus 25 Mrd. Euro", sagt Grasser. Der Steuerbetrug beginnt bei der nicht angemeldeten Putzfrau, beim "brauchen Sie eine Rechnung" und reicht bis zur organisierten Kriminalität.
Der organisierten Kriminalität begegnet der Fiskus mit mehr Personal für die Betrugsbekämpfung. Doch es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Das zeigte der Kampf gegen Scheinfirmen und Schwarzarbeiter am Bau. Im Frühjahr trat sogar ein Sozialbetrugs-Gesetz in Kraft. Bis dato gibt es jedoch keine einzige Anklage, von Verurteilungen ganz zu schweigen.
Viel effektiver war da schon die Einführung des "Reverse-Charge-Systems" in der Baubranche. Hinter dem komplizierten Begriff steckt eine massive Vereinfachung bei der Abführung der Umsatzsteuer. Nur noch der Endverbraucher zahlt die Umsatzsteuer, Unternehmen können sich gegenseitig keine Steuer (Vorsteuer) verrechnen. Die Logik dahinter: Wo keine Steuer anfällt, kann sie nicht hinterzogen werden. Wirtschaftsforscher kamen zum Ergebnis, dass der Fiskus durch diese Vereinfachung jedes Jahr 200 Mill. Euro mehr Umsatzsteuer einnimmt.
Kein Wunder, dass für Grasser dieses System ausbaufähig ist. Seit langem liegt er seinen Kollegen im Ohr, das "Revers-Charge-System" EU-weit einzuführen. Bisher blitzte Grasser ab. Vor allem in den neuen EU-Staaten besteht kein Handlungsbedarf, die Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU zu ändern. Der groß angelegte Vorsteuerbetrug, fest in der Hand der organisierten Kriminalität, konzentriert sich noch auf die alten EU-Länder. So verliert Großbritannien jedes Jahr zwei Mrd. Pfund an Steuereinnahmen (knapp drei Mrd. Euro) durch organisierte Kriminalität. Auch Deutschland, Holland und Italien werden um Milliarden erleichtert. In Österreich deckten die Finanzbehörden im Vorjahr organisierten Steuerbetrug in Höhe von 60 Mill. Euro auf. Der Schaden wird auf 300 bis 500 Mill. Euro geschätzt.
Nun will der Finanzminister im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 das heiße Eisen neuerlich anpacken. Wenn er schon keine EU-weite Lösung erzielen kann, dann möchte er ab Jänner 2007 zumindest eine Ausnahmeregelung für Österreich. Ab einem Rechnungsbetrag von 10.000 Euro soll es keinen Vorsteuerabzug mehr geben, betont er.
Ein Grund, warum Finanzexperten dem "Reverse-Charge-System" skeptisch gegenüberstehen, ist der Kontrollverlust: Wenn nur noch am Ende der Unternehmer-Kette die Steuer anfällt, verliert der Fiskus den Durchblick. Wo keine Steuer verrechnet wird, dort ist der Fiskus blind.
Die Experten im Finanzministerium nehmen den Kontrollverlust gerne in Kauf. Sie wollen die organisierten Kriminalität eindämmen. Karussell-Betrug nennen sie die systematische Ausbeutung des Staatssäckels. Mehrere Firmen wickeln Geschäfte ab, oft wird ein Warenfluss lediglich vorgetäuscht. Den Betrügern geht es nur darum, vom Fiskus die Vorsteuer zu lukrieren, die Umsatzsteuer wird natürlich nicht bezahlt.