Interview. Der Vizekanzler plant bei der Regierungsklausur einen zweiten Vorstoß gegen das ungeliebte Gesetz.
wien. "Ich gebe nicht so schnell auf - ich kann mich nur dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes anschließen: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) verschärft seinen Widerstand gegen die niederösterreichische Handsendersteuer. Wenn er über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Donnerstag enttäuscht gewesen sein sollte (der EuGH hatte am Präzedenzfall von zwei belgischen Gemeinden eine Handysendersteuer per se nicht für EU-widrig erklärt, Anm.) - am Wochenende gab er sich wieder kämpferisch.
"Ich werde den Bundeskanzler bei der Regierungsklausur mit dem Thema erneut befassen," kündigt Gorbach im Gespräch mit der "Presse" an. Sein konkretes Ziel: Die Regierung doch noch darauf einzuschwören, gegen das niederösterreichische Gesetz eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzubringen. Dazu bedürfe es Einstimmigkeit. Ein Kampf des Don Quijote gegen Windmühlen? "Ich weiß, dass die Regierung im August keine Einigung erzielt hat, das Gesetz abzulehnen - aber jetzt haben wir neue Erkenntnisse." Nachsatz: "Ich hoffe, dass wir alle klüger werden."
Gorbach stützt sich auf die Aussagen des EuGH genauso wie von VfGH-Präsident Karl Korinek. Beide Instanzen hätten erklärt, dass das Gesetz auch dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen müsse - es dürfe also niemand diskriminiert werden - und auch keinen Eingriff in das Eigentum darstellen dürfe. "Das wurde bisher noch viel zu wenig beachtet", so der Vizekanzler.
Er geht davon aus, dass jetzt die Juristen am Wort seien. Die betroffenen Handynetzbetreiber hätten noch für September Klagen beim VfGH angekündigt. Der kleinste Netzbetreiber Hutchison hat überdies eine Klage bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung in Aussicht gestellt.
Hoffe er auch auf die von EU-Kommissarin Viviane Reding angekündigte Klage gegen Österreich? Jein - lautet die Antwort Gorbachs. "Da die EU die Republik klagen würde, wäre ich ja derjenige, der die Argumente Niederösterreichs in Brüssel vertreten müsste." Eine, wie Gorbach zugibt, äußerst unangenehme Situation.
Eine Möglichkeit, die festgefahrenen Standpunkte wieder aufzubrechen, sei ein Mediator. "Ich habe versucht, diese Rolle zu spielen, ein Fachmann wäre aber besser." Telekomregulator Georg Serentschy wäre ein solcher Experte.
Unabhängig von dem Rechtsstreit, der nun auf nationaler als auch internationaler Ebene zu erwarten sei, sei die Handysendersteuer für das Image Österreichs kontraproduktiv, "zumal wir 2006 die EU-Präsidentschaft innehaben". In diesem Zusammenhang zitiert Gorbach aus dem Gespräch mit Reding von vergangener Woche: 25 EU-Staaten - auch die neuen Mitglieder - hätten sich darauf verständigt, neue Technologien zu fördern. Wenn da nur ein Land, auch wenn es sehr klein sei, ausschere, drohe ein Flächenbrand - "das hat mir die Kommissarin gesagt".
Dem Vizekanzler geht es nicht allein um das Image in der EU. Er wiederholt einmal mehr seine Gegenargumente gegen die Handysendersteuer - von der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts über den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen bis zur "krassen" Verunsicherung der Investoren und der Belastung der Konsumenten durch höhere Tarife.
In den Aussagen des Klubobmann der ÖVP NÖ, Klaus Schneeberger, der angekündigt hatte, er könne sich eine Gesetzesnovelle vorstellen, ortet Gorbach Indizien, dass auch die niederösterreichische Politik lernfähig sei. "Dann haben wir eine zweite Chance, weil sich der Ministerrat mit der Novelle befassen muss." Bei der möglichen Novelle geht es darum, dass auch Sendeanlagen auf öffentlichem Grund besteuert werden sollen. Das Bundeskommunikationsgesetz schließt aber eine Steuer auf öffentlichen Grund aus, sagt Gorbach.