Einzeltäter oder kriminelles Netzwerk am Bezirksgericht Dornbirn? Am Dienstag werden die Urteile gegen die Justizmitarbeiter verkündet. Der Prozess fand in Salzburg statt, um Befangenheit zu vermeiden.
Salzburg. 21 Verhandlungstage, 55 Aktenbände, zehn Angeklagte, rund 80 geprellte Erben und eine Schadenssumme von zehn Millionen Euro: Das sind die Eckdaten des aufsehenerregenden Testamentsfälscher-Prozesses, in dem am Dienstag in Salzburg die noch ausstehenden sechs Urteile verkündet werden. Gegen vier Beschuldigte der Vorarlberger Affäre – im Wesentlichen Personen, die als Scheinerben fungiert hatten – gab es schon im Lauf des Verfahrens Schuldsprüche.
Mitarbeiter des Bezirksgerichts Dornbirn sollen jahrelang gezielt alleinstehende und demente alte Menschen ausgewählt und deren letzten Willen gefälscht haben, um an die Erbschaft heranzukommen. Anklage wurde wegen insgesamt 18 Verlassenschaftsverfahren im Zeitraum von 2001 bis 2008 erhoben. Als Hauptangeklagter verantwortet sich Jürgen H., der suspendierte Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts, vor einem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Andreas Posch. H. legte ein umfassendes Geständnis ab. Mitangeklagt sind weitere vier damalige Mitarbeiter der Justiz sowie mehrere Privatpersonen.
Der Prozess fand in Salzburg statt, um Befangenheit zu vermeiden. Für Richter Andreas Posch und die Schöffen geht es um die Klärung der Frage, ob Jürgen H. als Einzeltäter gehandelt hat oder ob es eine ganze Bande an Fälschern gab, die Erben um ihr Geld prellten. Der Feldkircher Staatsanwalt Manfred Bolter ist jedenfalls überzeugt: „Das war keine One-Man-Show. Der hatte ein Team zur Verfügung.“
Während H. in seinem Geständnis mehrere ehemalige Kollegen schwer belastet, bestreiten diese die Malversationen. H. sei ein Sonderling gewesen und habe im Gericht überall Zugang gehabt. Er hätte keine Mitwisser für die Fälschungen gebraucht, argumentieren die Rechtspfleger. Auch eine Richterin, die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Dornbirn, Kornelia Ratz, die bei H. ein Testament zugunsten ihrer Mutter und ihrer Tante „bestellt“ haben soll, weist die Vorwürfe vehement zurück. Sowohl H. als auch sein Freund Peter H., der als Scheinerbe fungierte und das angehäufte Vermögen verwaltete, müssen aufgrund ihrer Geständnisse mit Verurteilungen rechnen.
Trinkgelage im Bezirksgericht
Ob die vier anderen Angeklagten verurteilt werden oder nicht, bleibt spannend. Nicht gut weggekommen ist in dem Verfahren jedenfalls das Bezirksgericht Dornbirn. So sind im Urkundenarchiv des BG Dornbirn bis heute 510 Testamente unauffindbar. Die Ermittler entdeckten 758 schriftliche Gerichtsunterlagen zu Hause bei Jürgen H. in einer Sporttasche. Und im Lauf des Verfahrens war auch immer wieder von Trinkgelagen im Sozialraum und von geduldeter Winkelschreiberei die Rede.
