Rumäniens Regierung will weitermachen wie bisher. Man kann sich jetzt schon fürchten.
Am Ende haben alle Tricks und Kniffe nichts genutzt. Obwohl die Zahl der Wahllokale im Ausland verdoppelt und die Abstimmungszeit per Eildekret verlängert wurde, ist es Rumäniens Regierungschef Victor Ponta nicht gelungen, seinen präsidialen Erzfeind Traian Basescu loszuwerden.
Die von Ponta initiierte (und juristisch mehr als fragwürdige) Kampagne gegen das Staatsoberhaupt ist an der Hürde der Mindestwahlbeteiligung bei der Volksbefragung am Sonntag gescheitert. Und auch das nunmehr in Stellung gebrachte Argument, das Ergebnis des Votums spreche gegen Basescu, zieht nicht – denn die Anhänger des Präsidenten waren explizit dazu aufgerufen, nicht mitzustimmen.
Wer sich nach dieser Schlappe eine Portion Demut erwartet hat, wird freilich enttäuscht. Denn nun schlägt das Imperium zurück. Am Montag drehte Ponta den Spieß um und forderte seinen Rivalen auf, die Reformarbeit der Regierung nicht zu behindern und keinen Machtkampf vom Zaun zu brechen. Basescu mag zwar kein Unschuldslamm sein – zum Kreuzzug gegen den Premier hat er aber nicht aufgerufen.
Was der Regierungschef gestern auch noch gesagt hat, ist, dass er weitermachen wolle wie bisher. Angesichts der Tatsache, dass sich Pontas bisherige Höchstleistungen auf handstreichartige Umbesetzungen im Staatsapparat, Gesetzgebung per Notverordnung und Eingriffe in die Judikatur beschränkt haben, kann man sich jetzt schon zu fürchten beginnen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2012)
