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Rumänien: Machtkampf in Bukarest geht weiter

(c) REUTERS (BOGDAN CRISTEL)
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Votum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu ist gescheitert. Wahlbeteiligung blieb knapp, aber klar unter dem nötigen Mindestquorum. Doch seine Gegner in der Regierung sehen sich als moralische Sieger.

Belgrad/Bukarest. Sorgenfalten zeichneten die hohe Stirn des Landesvaters. Der Verlierer von Rumäniens gescheitertem Urnengang könnte sich zwar als der eigentliche Sieger fühlen. Aber dennoch trat Traian Basescu keineswegs als Triumphator vor die Kameras. Die Fackel der Demokratie brenne noch, verkündete der 60-Jährige mit ernster Miene, bevor er sein flackerndes Wahlkampfutensil nach der späten Schließung der Wahllokale in der Nacht auf Montag einem Mitstreiter in die Hand drückte: „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt.“

Doch eigentlich hatten die rund 8,5 Millionen Rumänen, die sich trotz sengender Sonne zu den Urnen aufgemachten, klar für die vorzeitige Absetzung des vom Parlament suspendierten Präsidenten votiert: 87,52 Prozent stimmten für die von der sozialliberalen Regierung angestrebte Amtsenthebung ihres konservativen Widersachers. Doch mit dem Aufruf zum Wahlboykott der ihm hörigen PD-L zog Überlebenskünstler Basescu sein bedrohtes Präsidentenhaupt aus der Schlinge. Mit 46,23 Prozent blieb die Wahlbeteiligung knapp, aber klar unter dem nötigen Mindestquorum von mehr als 50 Prozent der offiziell 18,3 Millionen Wahlberechtigten.

 

„Ein Gefühl der Versöhnung“

Sollte das Verfassungsgericht den Urnengang wegen der zu geringen Wahlbeteiligung wie erwartet für ungültig erklären, könnte der frühere Seekapitän Basescu noch in dieser Woche wieder seine vertraute Kommandobrücke im Bukarester Präsidentenpalast übernehmen. Der „Bruch in der Gesellschaft“ müsse beseitigt werden, versprach der sonst so polarisierende Landesvater in der Wahlnacht selbstkritisch für seine bis 2014 währende Restamtszeit „ein Gefühl der Versöhnung“. Doch tatsächlich dürfte der Machtstreit zwischen dem Präsidenten und dem Regierungsbündnis USL von Premier Victor Ponta bald neue Blüten treiben. Denn auch die Widersacher des Präsidenten erklären sich zu Siegern des von ihnen forcierten Urnengangs.

Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, aber habe angesichts der großen Mehrheit, die gegen ihn gestimmt habe, jegliche Legitimität verloren, forderte Ponta seinen Rivalen zu Wochenbeginn kaum verhohlen zum Rücktritt auf. Aufgabe seiner Regierung werde es nun sein, den durch Basescu angerichteten Schaden für das Land „zu begrenzen“ und die Rumänen, die für dessen Absetzung gestimmt hätten, „zu verteidigen“: „Ein Politiker, der die Stimmen von neun Millionen Menschen ignoriert, hat den Bezug zur Realität verloren.“

Schon das Referendum hatte die Öffentlichkeit tief gespalten. Und die sich abzeichnenden Nachwahlgefechte dürften für neue Verwerfungen sorgen. Neben dem als verfassungswidrig bezeichneten Aufruf der PD-L zum Wahlboykott machen Regierungspolitiker nicht nur die Hitze für das zu niedrige Wähleraufkommen verantwortlich, sondern auch die veralteten Wählerlisten: Dem (noch nicht offiziellen) Ergebnis der Volkszählung von 2011 zufolge ist die Bevölkerung Rumäniens durch anhaltende Auswanderung mittlerweile auf 19,6 Millionen geschrumpft. Die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten belaufe sich damit nur auf rund 15, statt der offiziell 18,3 Millionen Zählseelen, rechnete zu Wochenbeginn Liviu Dragnea, der Generalsekretär der sozialdemokratischen PSD vor.

 

Unnötiger Urnengang

Doch tatsächlich haben bei dem Konflikt alle Beteiligten kräftig Federn gelassen. Das nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen eigentlich fest im Sattel sitzende USL-Bündnis muss sich die Frage gefallen lassen, warum es ohne Not einen Urnengang mitten im Hochsommer organisiert hat – und mit zweifelhaften Winkelzügen auch noch halb Europa gegen sich aufgebracht hat. Die keineswegs homogene Regierungskoalition könne durch das gescheiterte Referendum bis zu den Parlamentswahlen im Herbst noch unter Druck geraten, glaubt der Bukarester Politologe Cristian Pirvelescu.

Der unpopuläre Basescu wiederum hat zwar flugs alle Nichtwähler in die Schar der Gegner seiner Absetzung eingereiht. Doch mit dem verheerenden Votum über seine Amtsführung scheint er künftig mit einem Glaubwürdigkeitsproblem belastet.

Während die Polit-Turbulenzen die wirtschaftlichen Probleme noch vertiefen, dürfte sich die Abkehr vieler Rumänen vor ihrer eigenen Politikerkaste durch das Trauerspiel vergrößern. „Wir würden neue Politiker brauchen, doch die haben wir nicht“, klagte am Montag der Kolumnist der Wochenzeitung „Dilema Veche“.

Auf einen Blick

Bei dem Volksentscheid über den Verbleib von Staatschef Traian Basescu am Sonntag stimmten 87,52 Prozent gegen den Präsidenten. Doch blieb die Wahlbeteiligung mit 46,23 Prozent knapp, aber klar unter dem nötigen Mindestquorum von mehr als 50Prozent der offiziell 18,3Millionen Wahlberechtigten. Um für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, hatte die Regierung im Vorfeld die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2012)