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Ex-Notenbanker Stark: ESM-Banklizenz wäre Rechtsbruch

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Dem Ex-Chefökonom der Notenbank wäre eine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsfonds ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen." Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen. Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie dies bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Mrd. Euro am Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte. Auch wegen dieser unkonventionellen Maßnahmen gaben Stark sowie Bundesbankchef Axel Weber ihre Posten auf.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär-und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

(APA/Reuters)