Madeleine Petrovic, Chefin der niederösterreichischen Grünen im Interview, über ihren Parkpickerlvorstoß, direkte Demokratie und das schlechte Verhältnis zur Landes-SPÖ.
Die Presse: Sie haben vorgeschlagen, dass das Parken in Niederösterreich für Wiener etwas kosten soll. Soll wirklich jeder Wiener, der zum Tierschutzhaus nach Vösendorf fährt, für seinen Parkplatz zahlen müssen?
Madeleine Petrovic: Auf dem Grund des Tierschutzhauses nicht, da ist ja ein Privatgrund. Aber sonst in Vösendorf ja. Und nicht nur die Wiener, auch alle Tiroler, Slowaken, Portugiesen, was weiß ich...
Alle „Ausländer“ quasi.
Ja, alle, die nicht für den Ort selbst eine Parkberechtigung haben. Beim Parken sind wir Grünen marktwirtschaftlicher als die ÖVP: Dinge, die knapp sind, wie Parkplätze, muss irgendjemand zahlen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass städtischer Raum nicht nur in der Wiener City ein teures Pflaster ist. Die Leute akzeptieren das.
170.000 Wiener habe gegen die Pickerlausweitung unterschrieben.
Erstens gibt es in Wien zwei Millionen Menschen. Und zweitens kriegt man Leute leichter zu einer Wutreaktion als zu einer Zustimmung. Ich hatte lange eine Wohnung in der Nähe der U-Bahn-Station Ober St. Veit – das ist ein Horror mit den ganzen Niederösterreichern und Wienern aus den oberen Bezirken, die dort parken.
Dieses Problem wird durch das Pickerl nicht gelöst – Anrainer hätten weiter keinen Anspruch auf einen Parkplatz.
Das nicht, aber mein Schwager wohnt in der Nähe der Stadthalle, wo es schon lange das Parkpickerl gibt – und dort ist es besser. Ja, als Gast muss man dort zahlen – dafür ist es wesentlich einfacher, einen Parkplatz zu bekommen.
Wenn Sie sagen, knappe Ressourcen haben ihren Preis: In 90 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden ist die Parkplatzsuche doch kein Problem.
Na ja – sogar in Gloggnitz, wo es an sich keine Parkplatznot gibt, haben wir auf der Hauptstraße und deren Querstraßen eine Kurzparkzonenregelung. Das ist auch vernünftig.
Warum sollten gerade die Wiener zahlen? Die Niederösterreicher brauchen mit ihren Autos genauso viel Platz.
Die Parkfrage sollte Kompetenz der Kommunen sein. Ich bin dafür, dass die Länder ihr Steuererfindungsrecht stärker ausüben. Da könnte jedes Bundesland genau das besteuern, was dort knapp ist.
Aber wenn jede Gemeinde eine andere Regelung hat, führt das doch genau zu dem föderalen Fleckerlteppich, bei dem sich niemand mehr auskennt.
Wenn der Föderalismus einen Sinn hat, dann sicher im Bereich Raumordnung. Dafür braucht es das Steuererfindungsrecht der Länder – die sind immer groß in Verhandlungen mit dem Bund, wenn es um Geld aus dem Finanzausgleich geht – aber man müsste auch in den sauren Apfel beißen und sagen: Manche Dinge kosten etwas.
Wäre es nicht einfacher, in dem System EU/Bund/Länder/Bezirke/Gemeinden ein, zwei Ebenen zu streichen?
Nein. Politiker der unteren Ebenen, vor allem in Gemeinden, sind Anlaufstellen für alle Anliegen. Mich ärgert maßlos, wenn Vorschläge kommen, Landtage oder Parlament zu verkleinern. Das spart nichts – ich brauche für jeden Mandatar, den ich einspare, drei Sozialarbeiter für die Leute, denen dann Ansprechpartner fehlen.
Sind die Leute so unreif, dass sie Politiker als Sozialarbeiter brauchen?
Unser System ist so komplex, dass man Ansprechpartner braucht. Ich war Juristin im Sozialministerium – und ich muss Sätze im ASVG dreimal lesen, um sie zu verstehen.
Ist es dann kein Problem, wenn Bürger über solche Gesetze abstimmen?
Schon. Es kommt aber auf die intelligente Fragestellung an. Zentrale Entscheidungen, etwa in der europäischen Solidarität, sollten bei der indirekten Demokratie bleiben. Wenn ich jetzt abstimmen lasse, ob man notleidenden Ländern hilft, kommt wahrscheinlich ein Nein heraus, weil die Leute die Konsequenzen nicht kennen.
Aber ist das dann nicht eben die Entscheidung des Souveräns?
Natürlich kann man das sagen, aber wir haben die indirekte Demokratie – und das heißt Verantwortung. Es gibt auch Entscheidungen, die so schnell getroffen werden müssen, dass es gar nicht möglich ist, das Volk zu fragen.
Die Bundes-ÖVP warnt vor rot-grün, in Niederösterreich existiert diese Achse überhaupt nicht. Warum nicht?
Unser Hauptkonkurrent ist die ÖVP. Das Land, und das sage ich als Angehörige der einzigen Oppositionspartei, ist im Wesentlichen gut verwaltet. Aber es gibt blinde Flecken: etwa den Umweltbereich, Verkehr und Energie.
Das Land ist gut verwaltet, sagen Sie– dienen Sie sich schon als Koalitionspartner für nach der Landtagswahl an?
Nein. Die ÖVP weiß, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, da sind wir beinhart – nicht wie die SPÖ, die nur den Mund aufreißt.
Schon wieder ein Seitenhieb auf die SPÖ – was passt Ihnen nicht an den niederösterreichischen Genossen?
Die SPÖ und auch die FPÖ sitzen beide in der Regierung, tun aber so, als wären sie Opposition. Aber wenn es um Abstimmungen geht, bleiben wir in der Regel allein. Es wird zwar vorher gekeppelt, aber wenn es darum geht, einen VP-Vorschlag abzulehnen, heißt es: „Na, das geht doch nicht.“
Zur Person
Madeleine Petrovic (56) wurde 1987 in den Landesvorstand der Grünen Alternative Wien gewählt, 1990 wurde sie Nationalrätin – vier Jahre später war sie bereits Bundessprecherin. Im Jahr 2003 wechselte sie zu den niederösterreichischen Grünen und ist nun Klubobfrau im Landtag. Petrovic ist auch Chefin des Wiener Tierschutzvereins, der sein Hauptquartier in Niederösterreich hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)
