Paris bestraft hundert Firmen mit der Aktiensteuer. Ein populistischer Soloritt.
Frankreich hat endlich seine Finanztransaktionssteuer. Das Land ist damit in Europa zwar weitgehend allein, den Investoren stehen also alle Fluchtwege offen. Aber ums „Steuern“ ist es Frankreich bei dieser Steuer ohnehin nie gegangen. Schon der konservative Erfinder Nicolas Sarkozy versprach sich vom Soloritt vor allem billige Wählerstimmen. Sein sozialistischer Nachfolger François Hollande verdoppelte die gut klingende „Robin-Hood-Tax“ noch einmal. Populismus wie aus dem Lehrbuch.
Da stört es gar nicht, wenn das Gesetz so löchrig formuliert ist, dass Profis nicht einmal neue Ausweichrouten suchen müssen, um unbeschadet weiterhandeln zu können. Bezahlen werden die Börsensteuer nur ein paar Privatanleger.
Frankreichs Vorstoß offenbart aber noch zwei Details. Erstens: Die „fairste aller Steuern“ ist gar nicht so gerecht, wie sie gern wäre. Denn Paris besteuert nur den Handel mit Aktien jener 109 Firmen, die den „Fehler“ begangen haben, über eine Milliarde Euro wert zu sein. Alle anderen sind künftig billiger zu haben. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Zweitens: Frankreich ist gar nicht so sicher, ob die Börsensteuer nicht doch Investoren vertreibt, wie das „böse Zungen“ ja immer behaupten. Das will die Regierung dann doch lieber nicht. Zumindest nicht, wenn sie sich selbst an der Börse um Geld anstellt. Doch mit dem neuen Gespür für Gerechtigkeit hat Frankreich auch das Problem gelöst: Staatsanleihen gibt's auch in Paris weiter steuerfrei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)