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Athen: Regierung ringt sich zu Sparpaket durch

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras
(c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)
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Die regierenden Koalitionsparteien stimmen dem von den Geldgebern geforderten Sparprogramm in der Höhe von 11,5 Milliarden Euro zu.

Unter starkem internationalen Druck haben sich Athens Regierungsparteien Mittwochabend auf ein neues Sparpaket geeinigt: Die Einschnitte, die man der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) unterbreiten will, sollen einen Umfang von 11,5 Milliarden Euro haben. „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten ist von den politischen Führern akzeptiert worden“, erklärte Finanzminister Yannis Stournaras Journalisten am Mittwochabend.

Vorangegangen war ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit den Chefs der Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken. Details des Sparprogramms wurden zunächst nicht genannt.

Nächste Tranche im September

Derzeit prüfen Experten der internationalen Geldgeber in Athen die Bücher. Vom Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF wird abhängen, ob Griechenland weitere Hilfsgelder bekommt, die Athen dringend benötigt, um einem möglichen Staatsbankrott zu entgehen. Die nächste Tranche wäre im September fällig und würde 31,5 Mrd. Euro umfassen.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück.

Kurz nach Verkündung der Einigung wies IWF-Chefin Christine Lagarde Berichte über Rückzugsabsichten des Internationalen Währungsfonds aus den Gesprächen mit Griechenland zurück: „Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch“, sagte sie in Washington. Athen könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun, meinte Lagarde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)