BZÖ-Broschüre: Landesakten sichergestellt

Justiz sichtete im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen Dokumente im Landhaus.

Wien/Gr. Im Amt der Kärntner Landesregierung haben die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag Akten gesichtet und sichergestellt – unter anderem auch im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). „Keine Hausdurchsuchung“ sei das gewesen, betont Erich Mayer, Sprecher der KStA – die Beamten hätten im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Buchhaltungsunterlagen gesichtet.

Die Sicherstellungen fanden im Rahmen der Untreue-Ermittlungen gegen Dörfler, Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) statt. Dem Quartett wird vorgeworfen, dass die Kärntner Landesregierung im Wahlkampf 2009 eine Hochglanzbroschüre an alle Kärntner Haushalte verschickt hat, deren Design und Slogans der Wahlkampflinie des BZÖ ähnelten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2012)

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