E-Wirtschaft. Wirtschaftsminister lässt Aufsichtsrat über APC-Kauf nicht abstimmen.
wien. Dem Termin war mit größter Spannung entgegen gesehen worden: Gestern, Montag, traf der Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft zu einer Sitzung zusammen. Wie berichtet, sollte das 15-köpfige Gremium über den Kauf der Großkundenfirma APC abstimmen. Doch zur Abstimmung kam es nicht. Der Vorstand durfte zum Thema APC lediglich Bericht erstatten.
Über die Gründe für diese überraschende Wende gibt es zwei Versionen. Aus Kreisen des Aufsichtsrates verlautet, dass der Verbund-Vorstand zuvor vom Wirtschaftsministerium als Eigentümervertreter unter Druck gesetzt wurde, die Tagesordnung für die Aufsichtsratssitzung zu ändern - die Abstimmung musste demnach abgeblasen werden. "Unfug", heißt es dazu aus dem Ministerium: Bei der Übermittlung der Tagesordnung an die Aufsichtsräte habe es einen Formalfehler gegeben, weil gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten worden seien und der Aufsichtsrat zu spät über den anstehenden Beschluss informiert wurde. Daher sei von einer Abstimmung über den APC-Kauf abgesehen worden.
Die Vorgeschichte: Die APC war einst eine Tochtergesellschaft des Verbundes. Im Frühjahr 2004 musste der Konzern allerdings das Unternehmen verkaufen: Die EU-Kommission hatte die Veräußerung zur Bedingung für die Genehmigung der "Österreichischen Stromlösung" (ÖSL) gemacht. Die APC ging also um 8,4 Mill. Euro an die slowenische Istrabenz.
Heute, eineinhalb Jahre später, ist alles anders: Der Verbund hat schon vor Monaten erklärt, kein Interesse an der ÖSL zu haben. Das geplante Zusammengehen von Verbund mit Energieversorgern aus Nieder- und Oberösterreich, Wien und dem Burgenland bringe zu wenig Synergien. Außerdem sei die der ÖSL zu Grunde liegende "Ehe" im Stromhandel und im Großkundenvertrieb nicht gerade wettbewerbsfördernd.
Die ÖSL hat der Verbund also nach gut drei Jahren Verhandlungen zu den Akten gelegt - jetzt soll die APC zurück gekauft werden. Mit der Istrabenz ist sich der Verbund einig, auch die Kartellbehörden haben keine Einwände gegen die Transaktion. Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein? Als Eigentümervertreter der Republik, die 51 Prozent an der Verbundgesellschaft hält, hat er sich wiederholt - trotz der Bedenken des Verbund-Vorstandes - für ein Zustandekommen der ÖSL ausgesprochen. Umso heikler ist nun die Tatsache, dass gestern über den APC-Rückkauf nicht abgestimmt werden durfte. Auch wenn dies nur aufgrund eines angeblichen "Formalfehlers" unterblieb.
Insider bezweifeln denn auch die offizielle Argumentation des Wirtschaftsministeriums. Sie meinen, dass der Minister wohl von der niederösterreichischen Landespolitik stark unter Druck gesetzt wird und er daher alles daran setzt, den APC-Rückkauf auf die lange Bank zu schieben.
Der niederösterreichische Versorger EVN drängt schon seit jeher auf eine Umsetzung der ÖSL. Und ein Rückkauf der APC durch den Verbund wird allgemein als Todesstoß der ÖSL betrachtet. Jedenfalls in ihrer ursprünglichen Fassung. Ein Zusammengehen lediglich im Bereich des Stromhandels wäre nach wie vor möglich. Dies hatte Verbund-Chef Hans Haider den potenziellen ÖSL-Partnern zuletzt auch als Kompromissvariante angeboten. Allerdings haben die massive Vorbehalte gegen diese sogenannte "ÖSL light". Der Chef der oberösterreichischen Energie AG, Leo Windtner, erklärte bereits, er stehe dafür nicht zur Verfügung.