Wer Milliarden an Agrarförderungen verteilt, muss sich Kontrolle gefallen lassen.
Also: Das Landwirtschaftsministerium hat einen Teilbereich der Agrarförderungen ohne zwingende Not übermäßig ausgeweitet – und zwar „ohne Rechtsgrundlage“, sagt der Rechnungshof. Zudem seien die Mittel ineffizient eingesetzt worden, und es sei zu „In-sich-Geschäften“ gekommen, bei denen „Auftragnehmer und Auftraggeber ident“ gewesen seien.
Starker Tobak. Aber wundert das jemanden? Überall dort, wo fremdes Geld verteilt wird, macht sich, wenn man nicht höllisch aufpasst, eine gewisse, na, sagen wir, Großzügigkeit breit. Und überall dort, wo die Verteilung im Rahmen von seit Jahrzehnten stabilen, unangreifbaren Machtstrukturen geschieht, ist diese Gefahr besonders hoch.
Das Landwirtschaftsministerium weist die Rechnungshof-Kritik übrigens relativ harsch zurück und meint ungewollt vieldeutig, die Kritik gehe „ins Leere“. Auch das wundert niemanden. Im bauernbunddominierten Niederösterreich sind die mäkelnden Rechnungshof-Prüfer neulich wegen blasphemischer Kritik an der unendlichen Weisheit der Landespolitik ja sogar per einstimmigen Landtagsbeschluss hochkant hinausgeflogen.
Trotzdem: Die Agrarförderungen sind nach den ÖBB-Zuschüssen der zweitgrößte (und ebenso zu hinterfragende) Subventionsbrocken der Republik. Die Steuerzahler müssen darauf bestehen, dass den Verteilern dieser Milliarden genau auf die Finger geschaut wird. Und dass die nicht auch noch „pampig“ werden, wenn man Rechenschaft einfordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)
