Vor allem die CSU setzt EZB-Chef Draghi zunehmend unter Druck. Die EZB dürfe die Schulden nicht durch die Hintertür vergemeinschaften.
Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag".
Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. "Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern", sagte der FDP-Politiker dem "Focus".
Söder: "Keine Hintertür aufmachen"
Söder sagte, die Märkte würden auf Dauer nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten zwar kurzfristig Geld bekämen, aber kaum Reformen umsetzten. "Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU am Samstag als "Ungeheuerlichkeit". Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. "Es war doch Merkels Weigerung, andere Wege zu gehen, die erst den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet hat." Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: "Haltet den Dieb und Draghi meinen." Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.
(APA/dpa)
