Rumäniens Innenminister spricht nach seinem Abgang von „inakzeptablem“ Druck in dem Konflikt zwischen Regierung und Staatspräsident. Premier Victor Ponta reagiert mit einer umfangreichen Umbildung seines Kabinetts.
Wien/Bukarest/APA/som. Glaubt man den Worten des Sozialdemokraten Ioan Rus, dann war ihm der rumänische Dauerstreit zwischen Regierung und Präsident am Schluss nicht nur zuwider; der bisherige Innenminister wollte dem politischen Druck nicht mehr nachgeben. Und das teilte Rus, bis gestern Innenminister, vor Journalisten auch ganz offen mit, als er seinen Rücktritt begründete: Er könne sich „an nichts beteiligen“, was „die Nichteinhaltung der Gesetze“ bedeute.
Damit spielte er offenbar auf die von der Regierung geplante umstrittene Änderung der Wählerlisten an, nachdem das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian B?sescu nicht das nötige Quorum an Wahlbeteiligten erreicht hatte. Der Druck des suspendierten Präsidenten B?sescu sowie des interimistischen Präsidenten Crin Antonescu sei „inakzeptabel“, sagte Rus. „Ich bin ein korrekter Politiker und lege die Grenzen meiner Würde selbst fest.“
Ein Abgang mit Paukenschlag – und vor allem auch harte Kritik am eigenen Chef, dem rumänischen Premier Victor Ponta, der sich mit dem nunmehr suspendierten Staatspräsidenten Traian B?sescu seit Wochen einen Machtkampf liefert. Rus folgte auch sein delegierter Verwaltungsminister Victor Paul Dobre von den Nationalliberalen, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierungskoalition bilden.
Nach dem Rücktritt der beiden Minister kündigte Premier Victor Ponta eine gröbere Regierungsumbildung an: Außer Mircea Duşa und Radu Stroe, die die frei gewordenen Ämter besetzen sollen, werden auch der Außenminister, der Minister für die Beziehungen zum Parlament und das Justizressort ausgetauscht. Als kontrovers gilt die Bestellung der politisch unabhängigen, aber regierungsnahen Richterin Mona Pivniceru als neue Justizministerin. Pivniceru hat B?sescu wiederholt beschuldigt, auf die Justiz Druck auszuüben und die Empfehlungen der EU-Kommission in den halbjährlichen Justiz-Fortschrittsberichten als „unzulässigen Eingriff“ in die rumänische Justiz bezeichnet. Die Neubesetzungen sollten bis gestern Abend im Amt bestätigt werden.
Verfassungsgericht widerspricht
In die Causa der geplanten „Minivolkszählung“ schaltete sich gestern das Verfassungsgericht ein. Man habe von der Regierung nicht die Aktualisierung der Wählerlisten, sondern lediglich die Übermittlung der beim Referendum gültigen Listen gefordert. Die Neufassung der Listen hätte höchstens vor dem Referendum stattfinden können, erklärte der Verfassungsgerichtshof.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)