Der Obmann der Freiheitlichen distanziert sich klar vom früheren FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider. Neuwahlen in Kärnten könnten nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag erstmals nach seinem Urlaub zu den Ereignissen in der Kärntner Polit-Landschaft geäußert. Dabei distanzierte er sich bei einer Pressekonferenz klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen. Letztlich sei er aber gescheitert. "Offensichtlich wurde auch Haider korrumpierbar", so Strache.
Er selbst sei es gewesen, der die Fehlentwicklung 2002 aufgezeigt habe und dafür sei er als der "Böse" und als "Putschist" hingestellt worden. 2005 mit der FPÖ-Spaltung, als Haider das BZÖ gegründet hatte, habe Strache in seiner Partei hingegen den "Selbstreinigungsprozess" durchgesetzt. "Ich und mein Team behielten Recht. Wenn jemand behaupten kann, dass er für Säuberung und Bereinigung in seinem Team steht, dann bin ich das", so Strache.
Vier Bedingungen für Neuwahlen
Neuwahlen in Kärnten sei er nicht abgeneigt - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. So habe er in einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Kärntner Freiheitlichen vier Eckpunkte besprochen.
Erstens brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit im Wahlkampf keine neuen Grauzonen entstehen können. Dabei verwies Strache auf den von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler eingebrachten Vorschlag für einen plakatfreien Wahlkampf und eine Kürzung der Wahlkampfkosten. Zweitens sollen die Kontrollrechte für den Landesrechnungshof ausgebaut werden. Gefordert wird weiters ein "Demokratiepaket für den Landtag", mit dem kleine Fraktionen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, etwa was die Schwelle für den Klubstatus betrifft. Zuletzt dürfe nicht verhindert werden, dass die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM einbringen könne. Strache führte hier die "Absicht" der SPÖ an, mittels "Notverordnung" Neuwahlen in Kärnten zu erzwingen.
Dörfler solle diese vier Punkte nun mit den anderen Parteien diskutieren. "Ich bin guter Dinge, das man sich hier zusammensetzt und schnell zu einem Einvernehmen kommt", gab sich Generalsekretär Herbert Kickl überzeugt. Sobald alle Punkte umgesetzt würden, stünde Neuwahlen nichts mehr im Wege. Einen konkreten Termin nannte Strache aber nicht: "Das kann von Herbst bis Frühjahr der Fall sein."
ÖVP "war der einzige Nehmer"
Den Wechsel an der FPK-Spitze von Uwe zu Kurt Scheuch und damit innerhalb der Familie hat für die FPÖ keinen seltsamen Anschein. Im Gegenteil: Strachte zollte Uwe Scheuch für seinen Rücktritt "Respekt" und hatte Verständnis, dass er aufgrund der "medialen Hetze" seine Familie und Partei schützen wollte: "Das ist zu respektieren und zu schätzen."
"Wir wollen kein System, wo eine Kollektiv-Schuldvermutung etabliert wird", so Kickl. Auch Strache lehnte "politische Vorverurteilungen" und Hysterie ab und pochte auf "faire Prozesse". Der FPÖ-Chef meinte auch: "Wer die Nehmer sind, steht fest, das ist ein ÖVP-System". Diese seien die einzigen gewesen, die kassiert haben.
(APA)
