In der Inseraten-Affäre offenbaren nun die Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft pikante Details.
[Wien/RED./APA] In der ÖBB-Inseratenaffäre werden weitere unangenehme Details bekannt. Unangenehm vor allem für Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der im Verdacht steht, von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und Asfinag verlangt zu haben, in befreundeten Zeitungen um hohe Summen zu inserieren. Wie nun bekannt wurde, soll Faymann - gegen den wegen Verdachts der Untreue ermittelt wird - bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erklärt haben, dass er gemeinsam mit dem (inzwischen verstorbenen) „Krone"-Herausgeber Hans Dichand die umstrittene ÖBB-Kampagne eingefädelt habe. Das berichtet die „Tiroler Tageszeitung" mit Verweis auf das ihr vorliegende Einvernahmeprotokoll aus dem Februar.
Faymann sagte aus, dass er bereits vor der Angelobung zum Verkehrsminister überlegt habe, wie er seine „13-jährige Erfahrung als Wiener Wohnbaustadtrat in diese Tätigkeit einbringen könnte". Vor allem das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen. Darüber habe er sich sodann „mit diversen Medienfachleuten, unter anderem mit Hans Dichand", unterhalten. Dieser habe ihm vorgeschlagen, eine Kampagne in Anlehnung an eine frühere Serie mit dem Titel „Der direkte Draht zum Wohnbaustadtrat" zu starten.
Die „Tiroler Tageszeitung" berichtet auch über die Einvernahmeprotokolle des heutigen „Krone"-Innenpolitikchefs Claus Pandi. Dieser habe - als Zeuge - die Aussage Faymanns im Wesentlichen bestätigt. Mit einem pikanten Unterschied: Faymann habe ihn direkt gefragt, ob eine Neuauflage der Stadtrat-Serie mit Fragen an ihn als Minister möglich wäre. Faymann soll das bestätigt haben: „Ich glaube, dass es stimmt, dass ich mit Pandi vor dem Gespräch mit Dichand geredet habe und ihm mein Anliegen in derselben Form gesagt habe", soll es im Protokoll heißen. Der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber sei kurz nach Amtsantritt Faymanns von den Plänen informiert worden. Faymann dazu: „Huber war von dieser Idee auch begeistert und hat gemeint, dass wir auf diese Weise das Image werden heben können."
Ostermayer als Vermittler
Die Kosten für die Kampagne habe sein Büroleiter, der nunmehrige Staatssekretär Josef Ostermayer, mit Dichand geklärt. Dies sagte Ostermayer - gegen den ebenfalls ermittelt wird - selbst aus. Auch habe Ostermayer Huber über die Kosten von 500.000 Euro informiert. Dieser habe den Betrag akzeptiert. Ostermayer und Faymann betonten gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Huber die Kampagne nicht ohne Zustimmung der ÖBB-Gremien hätte genehmigen können. Nach dessen Zusage sei er aber davon ausgegangen, dass diese Zustimmung erfolgen werde, soll Faymann ausgesagt haben.
Bestritten wurde von Ostermayer, dass er bei einem Mittagessen mit Huber und ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker einen Betrag genannt habe, der für Faymann abgestellt werden sollte - wie von Huber behauptet. Huber soll bei seiner Einvernahme im Dezember erklärt haben, Ostermayer habe „mit Sicherheit" gesagt, dass „Werner sich 7 Millionen von den 23 Millionen Euro für seine Disposition vorstelle".
Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre laufen. Derzeit soll mittels Gutachten der Werbenutzen der Inserate geklärt werden.
