Rund um die Parkraumbewirtschaftung wurde für Anfang nächsten Jahres eine Volksbefragung angekündigt. Auch die Radnummerntafeln könnten ein Thema werden, so Wiens SP-Klubchef.
Im Zuge der für Anfang nächsten Jahres angekündigten Volksbefragung in Wien rund um die Parkraumbewirtschaftung sollen auch andere Themen abgefragt werden. Die Bürger könnten dabei auch um ihre Meinung zur derzeit diskutierten Einführung von Nummerntafeln für Fahrräder gebeten werden. Für SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker wäre dies jedenfalls "sinnvoll". "Wenn es nicht schon vorher eine klare, eindeutige Haltung dazu gibt, dann kann ich mir vorstellen, dass man das durchaus auch fragt", sagte er im APA-Interview.
Dem Gegenargument eines zu hohen Aufwands, das neben der ÖVP - mit Ausnahme der City-Chefin Ursula Stenzel - auch vom grünen Koalitionspartner gekommen war, kann Schicker nicht viel abgewinnen: "Dass es soviel Verwaltungsaufwand ist - naja." Sollten die Taferl kommen, wäre eine reine Wien-Regelung zwar machbar, aber nicht sinnvoll: "Was mache ich dann mit einem Niederösterreicher, der in Wien fährt?" Verankert gehöre dies vielmehr in der Straßenverkehrsordnung.
Verkehrsministerium gesprächsbereit
Die Forderung der Wiener ÖVP nach einem Handyverbot und der Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille für Radfahrer stößt im Verkehrsministerium auf Interesse: "Selbstverständlich ist man gesprächsbereit", betonte ein Sprecher von Verkehrsministerin Doris Bures (S). Im Herbst würden Experten des ständigen Unterausschusses Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirates in "aller Tiefe und Breite" darüber diskutieren.
"Was herauskommt, kann man im Vorhinein nicht sagen", ließ der Sprecher das Ergebnis offen. In dem Gremium werde auch über die Nummerntafeln für Radfahrer und die Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht beraten, kündigte er weiters an. Ziel des Verkehrsministeriums sei es, dass ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit und zur Förderung des Radverkehrs erstellt werde.
(APA)