30 Topmanager beschwören den Bundestag, endlich die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft zu setzen. Sie fürchten um das Ansehen ihrer Firmen im Ausland. Österreich ist da weiter – aber erst seit Kurzem.
Berlin. Korruption, so möchte man meinen, sei eine Sache für Unternehmen und Beamte: Manager bestechen, um sich der Gunst von Amtsträgern zu versichern. Gottlob gibt es den Gesetzgeber, der solch kriminellem Treiben Einhalt gebietet. In Deutschland aber laufen die Dinge andersrum: Dort hat eine illustre Gruppe von 30 Konzernchefs an die Regierung appelliert, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. 160 Staaten haben das 2003 getan, womit sie fast zu einem globalen Gesetz geworden ist.
Nur wenige Länder fehlen – darunter Deutschland, das sich damit in keine gute Gesellschaft begibt: In der Gruppe der Säumigen finden sich so routinierte Verweigerer der Rechtsstaatlichkeit wie Nordkorea, Syrien, Saudiarabien, Myanmar oder der Sudan. Die fehlende Ratifizierung „schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, finden unter anderem die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Telekom und Metro. Deutschland müsse „international glaubwürdig sein“ und dürfe sich „nicht unnötig angreifbar machen“, heißt es in dem Appell.
Angst vor der Schlammschlacht
Ausgerechnet Deutschland? Wo ein Bundespräsident eiligst zurücktritt, sobald Staatsanwälte nur einen Anfangsverdacht hegen, er könne Gefälligkeiten angenommen haben? Ein Staat, in dem es dem Klischee nach peinlich korrekt zugeht? Für den auch die Mahner von Transparency International meist lobende Worte finden? Ja, Deutschland. Denn die Parlamentarier weigern sich seit neun Jahren, einen Teil des Gelöbnisses umzusetzen. Damit kann die Regierung nicht ratifizieren.
Für Beamte und andere „Amtsträger“ gelten strenge Anti-Korruptionsgesetze. Nur die gesetzgebenden „Mandatsträger“ nehmen sich selbst aus. Sie fürchten, dass sie bei der Arbeit im Wahlkreis in rechtliche Grauzonen geraten: Dürfen sie sich auf einem Firmenfest bewirten lassen? Dürfen ihnen Lobbyisten bei einer Flasche besseren Weins ihr Anliegen erklären? Gerade wegen der Sensibilität der Öffentlichkeit erwarten die Abgeordneten schlimme Schlammschlachten in Vorwahlzeiten: Beschuldigungen, mit denen man sie „anpatzen“ kann – auch wenn sie sich später als halt- oder harmlos erweisen. Bislang machen sich Mandatare nur dann strafbar, wenn sie plump vorab ihre Stimme verkaufen. Wer seine Hand zuerst hebt und dann erst aufhält, ist schon aus dem Schneider. Vorteile für Dritte (die Stiftung oder den Segelklub) werden ebenso wenig geahndet wie Gefälligkeiten ohne zeitnahe Gegenleistung – das berüchtigte „Anfüttern“, beim deutschen Nachbarn eleganter „Landschaftspflege“ genannt. Man muss sich also als korrupter Mandatar schon sehr ungeschickt anstellen, um mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Keine Skrupel in Österreich
Diese Situation führt zu kuriosen Schieflagen. So kann ein deutscher Unternehmer hinter Gitter kommen, wenn er im Ausland einen Mandatar besticht – etwa einen Parlamentarier in Wien. Tut er selbiges daheim, passiert ihm nichts. Geradezu schizophren ist die Haltung Deutschlands zur UN-Konvention: Kein Land zahlt mehr Geld und leistet mehr Arbeit für ihre Umsetzung in Entwicklungsländern. Nur zu Hause gilt sie nicht.
SPD- wie CDU-dominierte Regierungen haben die Ratifizierung verabsäumt. Im Dezember mahnte Norbert Lammert, man dürfe sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, womit der CDU-Parlamentspräsident vor allem seine schwarzen Schäfchen meinte. Die rote Opposition nahm den Ball auf und schlug ein Gesetz vor. Doch die Union ziert sich: Die Vorschläge seien nicht klar genug.
Österreich ist da weiter – aber erst seit Kurzem. Mit dem vor der Sommerpause beschlossenen „Transparenzpaket“ gelten nun hierzulande auch Abgeordnete als Amtsträger. Ihr Anfüttern ist über einer Bagatellgrenze von 100 Euro strafbar. Die UN-Konvention ratifiziert haben die Österreicher freilich schon 2006. In der Zeit dazwischen zeigten sie einfach weniger Skrupel als die Deutschen. Versprochen, aber nicht gehalten – in der Hoffnung, dass die Kontrolleure der Staatengemeinschaft nicht allzu bald in Wien vorbeischauen.
30 Konzernchefs machen Druck: Die deutsche Bundesregierung soll endlich die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 ratifizieren. Die Abgeordneten aber fürchten Rechtsunsicherheit und Schlammschlachten. Österreich ist da weiter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2012)