Während sich die Bundesländer über eine mögliche Steuer weiterhin nicht einig sind, erhoffen sich die Mobilfunkbetreiber Schützenhilfe von der Bundespolitik.
Die österreichischen Mobilfunkbetreiber erhoffen sich von der für morgen, Mittwoch, ab 14 Uhr anberaumten Gesprächsrunde mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Vizekanzleramt Rückenwind im Kampf gegen die von Niederösterreich geplante und in anderen Bundesländern überlegte Handymasten-Steuer.
Mobilkom: "Werden unsere Standpunkte darlegen"
"Wir werden morgen unsere Standpunkte darlegen und erwarten, dass die Bundespolitik von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch macht", sagte Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes. Die Steuer in Niederösterreich werde bei der Mobilkom Mehrkosten von 25 Mio. Euro pro Jahr verursachen, auf ganz Österreich umgelegt lägen die Kosten bei 125 Mio. Euro.
T-Mobile: "Populismus und Bauernfängerei"
"Wir hoffen, dass das Thema Handymasten-Steuer morgen auf eine professionelle, fundierte Basis gestellt wird", betonte T-Mobile Austria-Sprecherin Manuela Bruck. Der Ministerrat solle sein Einspruchsrecht gegen das Gesetz geltend machen. Derzeit werde mit falschen Zahlen und auf unprofessioneller Basis gearbeitet, "Populismus und Bauernfängerei" stünden derzeit im Vordergrund.
"Site-Sharing nicht so einfach"
Die gemeinsame Nutzung von Masten (Site-Sharing) sei nicht so einfach wie derzeit kolportiert. Höhere Masten mit mehreren Sendern würden oftmals aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht erlaubt, erläuterte Bruck. Dass man nach acht Jahren Mobilfunk nun auf einmal den so genannten "Mastenwald" eindämmen wolle, sei verwunderlich. Die Beteiligten wüssten offenbar nicht, was ein Netzrückbau koste: "Da werden abstruse Rechnungen angestellt".
Steuer ja oder nein: Länder nicht einig
Der Plan Niederösterreichs, eine Steuer auf Handymasten einzuführen, stößt bei den anderen Bundesländern auf unterschiedliche Resonanz. So fordert Tirol eine bundesweit einheitliche Lösung. Es könne nicht sein, dass die Steuern eines Landes auf die Kunden in ganz Österreich abgewälzt werden, so LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) heute, Dienstag.
In Vorarlberg, dem Heimatland der zuständigen Infrastrukturministers Hubert Gorbach, prüft die ÖVP noch die Einführung einer Steuer. In der Steiermark zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. In Oberösterreich sind die Parteien ebenfalls unterschiedlicher Meinung. In Kärnten haben sich sowohl Landeshauptmann Jörg Haider als auch sein Koalitionspartner Peter Ambrozy klar gegen eine Mastensteuer ausgesprochen. In Salzburg hingegen zeichnet sich eine Zustimmung zur Steuer ab. Eine "Pro-Steuer-Stimmung" herrscht auch im Burgenland. In der Bundeshauptstadt Wien will man nichts von einer Mobilfunkmasten-Steuer wissen.
Der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, hat indes eine Versachlichung der Debatte gefordert. "Uns liegen Gutachten und Studien vor, die beweisen, dass es durchaus gute sachliche Argumente für eine solche Abgabe gibt", so Mödlhammer.
Experte: Parlaments-Ausschuss entscheidet
Im Falle eines Einspruchs der Bundesregierung gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer würde das Thema letztlich wohl im Parlament entschieden. Laut Finanzverfassung kann der Ministerrat nämlich einen Einspruch gegen Landes- und Gemeindeabgaben einlegen. Wenn der jeweilige Landtag allerdings einen Beharrungsbeschluss fasst und die Regierung ihren Einspruch nicht zurückzieht, dann entscheidet ein gemeinsamer Ausschuss von National- und Bundesrat über das strittige Gesetz.
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer hätte die Bundesregierung aber auch mit einer ebenfalls möglichen Anfechtung der Handymasten-Steuer beim Verfassungsgerichtshof Chancen. "Überraschend eine so hohe Abgabe einzuführen, nachdem die Mobilfunkbetreiber bereits investiert haben" sei möglicherweise verfassungswidrig. Schließlich hätten die Handynetz-Betreiber einen Versorgungsauftrag zu erfüllen.