Irgendwann muss das Volk über mehr Europa entscheiden: Darin sind sich Regierung und SPD einig. Die Eurokrise löst das nicht, aber es stärkt die deutsche Position.
Berlin. Plötzlich ist sie in aller Munde: die deutsche Volksabstimmung über die Zukunft Europas. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt gestern ein Plebiszit für möglich, CSU-Chef Horst Seehofer forderte es sogar. Damit gewinnt eine Debatte mächtig an Fahrt, für die Wolfgang Schäuble schon Ende Juni den Anfang gesetzt hat.
In einem Spiegel-Interview schwelgte der CDU-Finanzminister damals in Visionen über eine neue deutsche Verfassung, über die das Volk entscheiden müsse. Mit ihr sollen wesentliche Kompetenzen, auch ein Teil der Budgethoheit, nach Brüssel abgetreten werden. So möge endlich jene politische Union entstehen, deren Fehlen viele für den großen Konstruktionsfehler der Währungsunion halten. „Eher früher als später“ erwartete Schäuble einen Volksentscheid. Damals pfiff Kanzlerin Merkel ihren Minister noch zurück: Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung.
Dafür machte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich in seiner Babypause eigentlich um Tochter Mariechen kümmern wollte, das Thema zu eigen. Mit anderer Gewichtung: Die Eurokrise sei nur durch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu lösen, also durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds. Voraussetzung dafür, so der nur noch halblaute Nachsatz, sei natürlich eine zentrale Kontrolle des Finanzgebarens aller Euroländer – und für so einen gewichtigen Schritt zu mehr Europa müsse erst einmal das Volk befragt werden. Revolutionär ist der Vorstoß nicht: Auch die Regierung und selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann können sich die gemeinsame Haftung im Grundsatz vorstellen – aber erst am Ende eines langen Integrationsprozesses in ferner Zukunft.
Nun reicht die Zustimmung für ein Plebiszit schon ziemlich weit. Allerdings sind die Intentionen ganz unterschiedlich: Schäuble sucht das Heil in einer politischen Union, Gabriel in Eurobonds. Brüderle bleibt neutral: „Wir können an einen Punkt kommen“, an dem eine Volksabstimmung notwendig werde – womöglich schon Mitte September, wenn die Verfassungsrichter über den ESM abstimmen. Das deuten manche so, dass sich die Koalition bereits auf ein Nein aus Karlsruhe einstellt.
Seehofer gegen „Superstaat“
Seehofer hingegen macht kein Hehl daraus, dass er bei einer Volksabstimmung auf ein schallendes „Nein“ hofft: „Die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat.“ Um ihn zu verhindern, fordert der bayerische Ministerpräsident eine Ergänzung im Grundgesetz: Für drei Themenbereiche sollen Volksbefragungen künftig verpflichtend sein. Neben der Kompetenzübertragung nach Brüssel geht es ihm auch um die Aufnahme neuer EU-Mitglieder und – weit brisanter – zusätzliche finanzielle Hilfen und Bürgschaften für Problemstaaten.
Aber auch den Visionären einer politischen Union muss bewusst sein, dass sich damit die aktuelle Krise nicht lösen lässt. Der Zeitrahmen für eine Umsetzung läge im allerbesten Fall bei fünf Jahren. Und selbst wenn wider Erwarten sämtliche Eurostaaten auf Souveränität verzichten, wäre der Hürdenlauf der Referenden bis zuletzt eine Zitterpartie, die Anleiheinvestoren weit mehr verunsichern als beruhigen würde.
Allerdings verschafft der Wille zum Plebiszit der deutschen Regierung eine stärkere Position in den Verhandlungen mit taumelnden Europartnern. Sie können sagen: Seht her, wir meinen es ernst, wenn wir mehr Hilfen an eine verstärkte Integration knüpfen. Das dürfte vor allem Frankreichs Präsident Hollande nicht ins Konzept passen. Er hat sich zum Sprachrohr von Italien und Spanien gemacht, die möglichst viel Hilfe für möglichst wenig Gegenleistung fordern. Und er weiß, dass die Franzosen, die schon die EU-Verfassung abgelehnt haben, zu einem Verzicht auf nationale Souveränität kaum bereit sein werden.
Auf einen Blick
Auch FDP und CSU machen eine Volksabstimmung über „mehr Europa“ zum Thema. Für den Liberalen Brüderle könnte sie schon nach dem ESM-Urteil der Verfassungsrichter nötig sein. CSU-Chef Seehofer fordert sie und hofft auf ein Nein der Bürger. Zuvor haben sich schon Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel für ein Plebiszit starkgemacht. Sie erhoffen ein positives Votum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)
