Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ein Geschenk an die Verleger

Friede Springer
dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
  • Drucken

Verlage wollen Suchmaschinenbetreiber zur Kasse bitten, wenn sie auf ihre Texte verweisen. Die digitale Szene ist in Aufruhr.

Seit 2009 geistert das Wort „Leistungsschutzrecht“ durch die deutsche Verlagswelt, und kaum einer hat mehr daran geglaubt, dieses Unwort werde es irgendwann als Paragraf ins Urheberrechtsgesetz schaffen. Damals hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung dieses Schutzrechts für Verlage angekündigt.

Danach war lange nichts passiert, seit März aber kommt das Projekt „LSR“, wie es abgekürzt heißt, in Gang: Ein erster Gesetzesentwurf wurde im Juni vorgelegt, nach vehementer Kritik legte das Justizministerium Ende Juli einen neuen Entwurf vor. Kritik löste auch dieser aus. Nicht nur, weil viele darin einen Eingriff in die Informationsfreiheit sehen, sondern auch deshalb, weil nach dem neuen Wortlaut nur mehr Suchmaschinenbetreiber zur Kasse gebeten werden und nicht – wie im ersten Entwurf – auch Blogger und andere Internetseitenbetreiber.

Der Hintergrund der LSR-Debatte ist folgender: Viele, aber längst nicht alle Verlage sind der Meinung, dass Suchmaschinenbetreiber an der Auflistung ihrer Texte Geld durch Werbung verdienen, und wollen daran mitschneiden. Weil Google in Deutschland einen Marktanteil von über 90 Prozent hat, kommt der Gesetzesentwurf also einer „Lex Google“ gleich. Offen bleibt, ob so ein Schutzrecht klären kann, wo das journalistische Eigentum beginnt – und endet.

Die Speerspitze der LSR-Befürworter bildet der Axel Springer Verlag. Beobachter vermuten sogar, dass es die mächtige Vorstandsvorsitzende Friede Springer persönlich war, die Angela Merkel den Floh namens LSR ins Ohr gesetzt hat und nun mit ihrem Kollegen Matthias Döpfner Druck ausübt. Christoph Keese, Public Affairs-Manager und damit Außenminister von Springer, nannte den jüngsten Entwurf via Twitter „unakzeptabel“. Der Konzern will nämlich nicht nur bei den Suchmaschinen, sondern auch bei anderen „Aggregatoren“ wie Bloggern und Agenturen oder Anwaltskanzleien abkassieren, wenn diese auf ihren Webseiten auf Artikel aus Springer-Titeln verweisen.

Und wie reagiert Google? Konzern-Vize David Drummond soll deutschen Netzexperten unlängst gesagt haben: „If you're going to make it illegal for us to link to certain news items, we're not going to link to them“, wie die Bloggerin Anna Roth twitterte. Google Deutschland fordert einen runden Tisch im Kanzleramt und betont, dass schon jetzt jeder durch eine einfache Ergänzung im Code seines Web-Auftritts verhindern kann, von Google zitiert zu werden. Genau da liegt das Problem: Bis zu 50 Prozent der Zugriffe auf Webportale kommen heute schon über Google. Verlage, die den Zugang dorthin kappen, senken damit ihre eigenen Zugriffszahlen, erklärt der Netzaktivist Jens Best, der wie der Großteil der Internetcommunity gegen eine Lex Google ist. Anstatt zu überlegen, wie man den Suchmaschinen Kleingeld abknöpft, sollten Verlage über eigene Geschäftsmodelle im Netz nachdenken.

Anders in Österreich: Hier findet man Gefallen am deutschen Modell, der Verlegerverband VÖZ signalisiert der Politik sanft, dass er sich ein ähnliches Schutzrecht wünscht, und Justizministerin Karl gibt sich kooperativ.

Wie verworren die Lage ist, zeigt eine Aktion der „Süddeutschen“, die das LSR stets befürwortet hat, nun aber selbst Google nachahmt: Seit Anfang August stellt sueddeutsche.de eine digitale Presseschau mit Leseempfehlungen von Internetnutzern zusammen – und zitiert und verlinkt Geschichten anderer. Wer bestiehlt nun wen?

Auf einen Blick

Die deutsche Bundesregierungwill ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrecht einführen und folgt damit einem langen Wunsch der Verlage. Das aktuelle Modell sieht eine Abgabe nur für Suchmaschinenbetreiber vor, somit eine „Lex Google“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)