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Tausende Ägypter feiern "Beginn einer neuen Zeit"

Hunderte Ägypter feierten die Entlassung der Militärführung.
Hunderte Ägypter feierten die Entlassung der Militärführung.(c) REUTERS (ASMAA WAGUIH)
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In einem Überraschungscoup entließ Präsident Mursi die alte Militärführung. Ob die Aktion mit der Armee abgesprochen war, ist unklar. Tausende Ägypter feierten auf den Straßen Kairos.

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat die Militärspitze des Landes umgekrempelt und scheint nach der ganzen macht im Land zu greifen - unter dem Jubel seines Volkes. Denn kurz nachdem er Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, am Sonntag in Pension geschickt hatte und den Generalstabschef Sami Enan seines Amtes enthob, begannen bereits die ersten Feiern auf den Straßen von Kairo. Auch in Alexandria kamen Tausende zusammen, um Mursi zu unterstützen. Ihre Botschaft: "Nun beginnt eine neue Zeit", wie die Teilnehmer der Kundgebung dem Nachrichtensender al-Jazeera in der Nacht auf Montag zuriefen.

"Es ist eine Übertragung der Macht auf den Präsidenten in guter Absicht", sagte der moderate Islamist Abdel Moneim Abul Futuh am Montag. "Seine Entscheidungen verdienen unsere Unterstützung", erklärte Ahmed Maher, der Mitbegründer der Jugendbewegung 6. April, über die Internet-Plattform Twitter. "Ich denke, genau das wollten wir."

Tantawi hatte nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 den Militärrat geführt, der in der Übergangszeit in Ägypten die Macht hatte. Er war ein enger Vertrauter Mubaraks gewesen - aber ebenso umstritten. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Dieser legte noch am Sonntagabend den Amtseid ab. Allerdings werden Tantawi und Enan nicht gänzlich von der politischen Bildfläche im Land verschwinden. Im selben Atemzug mit ihrer Absetzung wurden sie nämlich zu Mursis "Beratern" ernannt. Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen, versüßt.

Mursi: "Wollte niemanden ins Abseits drängen"

Doch die unerwartet Aktion wirft Fragen auf: War es ein Überraschungsschlag Mursis oder steht dahinter eine politische Vereinbarung? Eine klare Antwort konnte bisweilen nicht gefunden werden.

Mursi jedenfalls lobte in der Nacht auf Montag in einer Ansprache die Rolle der Streitkräfte. Im sunnitischen theologischen Institut al-Ashar in Kairo erklärte der Präsident, er habe mit seinen Entscheidungen das Militär nicht "ins Abseits drängen" wollen. Vielmehr wolle er für die Armee "nur das Beste". Sie solle sich fortan verstärkt ihrer Aufgabe widmen, nämlich "dem Schutz der Nation". Weiters habe er niemanden "ungerecht" behandeln, sondern "mit einer neuen Generation" in eine "bessere Zukunft" aufbrechen wollen.

Zudem erklärte Mursi jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten der Armee deutlich eingeschränkt. Ihre Aufhebung wirkt juristisch besonders kühn. "Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische", sagte die Verfassungsrichterin Tahani el-Gabali dem Portal "alahramonline". "Mursi hätte sich an die geltende Verfassungserklärung halten müssen."

Außerdem ernannte der Präsident zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung mit Mahmoud Mekky einen Vize, der umgehend vereidigt wurde. Mekky hatte sich als scharfer Kritiker des Systems von Mubarak einen Namen gemacht.

Kontakt durch militärische Krise

Die Umbesetzungen in der Militärführung erfolgen inmitten einer Sicherheitsdebatte. Eine Woche zuvor hatten Extremisten auf der Halbinsel Sinai ägyptische Militärposten angegriffen, 16 Soldaten getötet und sogar die Grenze zu Israel durchbrochen. Staats- und Militärführung erlebten dies als die schwerste militärische Krise seit dem Mubarak-Sturz. Sie führte aber auch dazu, dass Mursi und Tantawi einander fast täglich trafen - zu Krisensitzungen. Dabei wurde auch eine militärische Offensive in dem Spannungsgebiet beschlossen.

Doch trotz der verstärkten Militärpräsenz an der ägyptisch-israelischen Grenze, hielt die Gewalt auch am Montag an. Extremisten erschossen einen Stammesanführer und dessen Sohn, wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden mitteilte. Die beiden Anschlagsopfer seien auf dem Rückweg von einer Versammlung gewesen, auf der Stammesführer über eine Beruhigung der Lage in dem Gebiet beraten hätten.

(APA/dpa/AFP)