Mobilfunk. Der Pakt in Niederösterreich hat Vorbildwirkung für alle anderen Bundesländer.
Wien (eid). Nach wochenlangen Verhandlungen bedurfte es noch einer Nachtsitzung: Jetzt ist die umstrittene Handymasten-Steuer in Niederösterreich endgültig vom Tisch. Das Land NÖ und die fünf Handynetzbetreiber haben sich Donnerstagnacht auf einen Mobilfunkpakt geeinigt. "Das ist eine fortschrittliche Einigung für den Wirtschaftsstandort", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Freitag bei der Unterzeichnung des Vertrags.
Der Pakt, der Vorbildcharakter für alle Bundesländer hat und bis 2010 vollständig umgesetzt werden soll, enthält fünf Punkte:
Der Anteil der einzeln genutzten Handymasten wird von zwei auf ein Drittel reduziert. In Niederösterreich gibt es laut Pröll 1243 Masten-Standorte. Davon würden 804 Masten einzeln genutzt. Mit einer 50prozentigen Reduktion steige die Mehrfachnutzung von 440 auf 850 Masten.
Im Zuge des Ausbaus des UMTS-Netzes müssen verpflichtend 80 Prozent sämtlicher Standorte mehrfach genutzt werden. Pröll: "Ohne das Abkommen hätte der UMTS-Ausbau 4000 bis 5000 zusätzliche Masten in Niederösterreich bedeutet - nun werden es nur einige Hundert sein."
Effizienzgewinne und Einsparungen werden von den Mobilfunkern an die Kunden weitergegeben. "Und zwar an sämtliche österreichische Kunden, anders ist das gar nicht möglich", sagte T-Mobile-Chef Georg Pölzl stellvertretend für alle Netzbetreiber. Dazu Pröll: "Wir sind nicht zufällig das Kernland der Republik." Die Höhe der Einsparungen wollte Pölzl nicht beziffern, allein, um sich nicht dem Vorwurf der Preisabsprache auszusetzen.
Eine gemeinsame Kommission unter Leitung des Landes NÖ wird die Umsetzung kontrollieren und einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen. Der erste Bericht der Kommission, der laut Pröll Telekom-Regulator Georg Serentschy "sicher nicht" angehören wird, kommt in einem Jahr.
Das Land NÖ zieht das im Juni vom Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabegesetz zurück. Der Beschluss wird in der Sitzung am 15. Dezember erfolgen. Die Mobilfunker ziehen im Gegenzug ihre Klagen beim Verfassungsgerichtshof zurück.
Mit dem Kompromiss sei auch das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich vom Tisch, meinte Pröll. "Die EU hat die Gespräche beflügelt, aber die Vernunft hat gesiegt." Er verteidigte die Steuer. Sie sei "ein wichtiges Instrument" gewesen, um zum Ziel zu kommen. Dieses sei erreicht: Es werde weniger Handymasten geben, die Landschaft bleibe geschützt und die Lebensqualität auf hohem Niveau gesichert. All jene, die gegen die Austragung des Konfliktes aufgetreten waren, seien Lügen gestraft worden, meinte Pröll mit einem Seitenhieb auf Vizekanzler Gorbach bis zu den Grünen. Auch die Kritik, dass die Handymastensteuer eine reine Geldbeschaffungsaktion sei, konterte Pröll. Das sei "hinein interpretiert" worden. "Wir haben keinen einzigen Euro für 2006 budgetiert."
Pölzl bezeichnete die Vorgaben als "extrem anspruchsvoll", der Pakt sei aber "bahnbrechend und zukunftsweisend". Mobilkom-Chef Boris Nemsic verwies vor allem darauf, dass man beim Bau von Sendern mit den Gemeinden enger kooperieren könne. "Jetzt dauert die Errichtung einer Anlage eineinhalb Jahre, jeder Monat weniger ist Geld."
Gorbach macht sich nun für eine österreichweite Mastenregelung stark. Man müsse nun prüfen, ob und wie das niederösterreichische Modell umlegbar sei. Für Wien werde dies schwierig, meinte Wirtschaftslandesrat Sepp Rieder (SPÖ), weil die Strahlengrenzwerte überschritten würden. Nahezu alle Sender in Wien stehen in Wohngebieten.