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Ägypten: Militär findet sich mit Entmachtung ab

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REUTERS/MOHAMED ABD EL GHANY
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Der Griff des ägpytischen Präsidenten Mursi nach der Macht sei legitim, sagt ein General. Informiert sei man davon aber vorab nicht gewesen.

Das ägyptische Militär findet sich mit der Entlassung seiner Spitzen durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab. "Wir haben die Macht, wie zuvor versprochen, dem auf legitime Weise gewählten Präsidenten übergeben", sagte General Mohab Mamish am Dienstag der Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm". "Wir haben für uns selbst nie die Macht beansprucht", fügte er hinzu. "Das ist alles ein Medien-Hype."

Mamish, bisher Befehlshaber der ägyptischen Kriegsmarine und Mitglied des Obersten Militärrates, wurde von Mursi zum Generaldirektor der Suezkanal-Verwaltung ernannt. Er gehört damit zu den Gewinnern der Mursi-Aktion. Von den tiefgreifenden Entscheidungen Mursis sei der Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi nicht im Voraus informiert worden. Dennoch bestünden keine Konflikte zwischen den Streitkräften und dem Präsidenten, meinte der General. Mursi hatte erklärt, die Schritte seien in Absprache erfolgt.

Auch die Darstellung des Generals, wonach der Militärrat nie Macht beansprucht hat, ist zumindest anzuzweifeln: Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Staatspräsidenten hatte der Oberste Militärrat unter Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung für aufgelöst erklärt, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Mursi hat dann am Sonntag überraschend Tantawi, der seit über 20 Jahren Verteidigungsminister war, sowie Generalstabschef Sami Anan abberufen. Zugleich zog er mit einer neuen Verfassungserklärung die zahlreichen Vollmachten an sich, die ihm der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak 2011 regierende Militärrat im Juni entzogen hatte. Wie Mamish in dem Zeitungsinterview weiter ausführte, hatte Tantawi angeblich selbst den Wunsch, in Pension zu gehen, nachdem er "der Nation gedient und Stabilität und Sicherheit der Bürger gewährleistet" habe.

Ungewöhnlich deutliche Kritik in Richtung Mursi äußerte aber VP-Außenminister Michael Spindelegger: Der neue Präsident habe "alle Macht an sich gezogen" und verfüge jetzt über alle Rechte, die der Präsident in Ägypten auch früher gehabt habe. Es sei nun Aufgabe der EU und auch der UNO, Mursi an die Einhaltung seines Versprechens zu erinnern. Der Vizekanzler kündigte an, er werde sich am Donnerstag in Salzburg mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton treffen, da werde dieses Thema auch zur Sprache kommen.

Politologe fühlt sich an Pakistan erinnert

Der deutsch-ägyptische Politologe und Islam-Experte Hamed Abdel-Samad befürchtet in Ägypten eher eine "pakistanische" als eine "türkische" Entwicklung. "In der Türkei hat die zivile Regierung die Macht der Armee gezügelt. Der pakistanische Weg aber ist ein Zusammenschluss von Armee und Islamismus - was wir in den 1990er-Jahren in Pakistan erlebt haben. Das halte ich für durchaus nicht ausgeschlossen", sagte der Autor des Buches "Untergang der islamischen Welt", der den Sturz Mubaraks in Kairo miterlebt hatte, der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Dienstag. Auch in der Armee hätten die Muslimbrüder nun Oberwasser.

(APA/dpa)