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Schweiz: SVP-Politiker nannte Asylwerber "Abschaum"

Schweiz SVPPolitiker nannte Asylwerber
REUTERS/MICHAEL BUHOLZER
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Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schlüer wurde wegen rassistischer Aussagen angezeigt.

Weil er Asylbewerber als "Abschaum" und "elendes Schlägerpack" bezeichnete, ist ein ehemaliger Schweizer Nationalratsabgeordneter wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm angezeigt worden. Eine Privatperson habe Anzeige gegen den früheren SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer erstattet, bestätigte der zuständige Staatsanwalt Hans Maurer am Dienstag. Das Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden.

Anlass ist ein Artikel vom 19. Juli, den der Hardliner auf seiner Website "sifa -Sicherheit für alle" veröffentlichte und gleichzeitig den Medien zusandte. In seinem Text erzählte er von einer Schlägerei unter Asylbewerbern, die an seinem Wohnort stattgefunden haben soll. Dabei schildert Schlüer, wie palästinensische Asylbewerber an einem Sonntagnachmittag in seiner Nachbarschaft "wie Tiere aufeinander losgingen" und sich geprügelt hätten. Man habe seiner Gemeinde Flüchtlinge angekündigt, schrieb Schlüer. "Gekommen ist elendes Schlägerpack."

Der 67-Jährige bezeichnete die Asylbewerber zudem als "Abschaum" und forderte mit der unzimperlichen Formulierung "Fort mit dem Pack" deren sofortige Ausschaffung.

Es ist nicht das erste Mal, dass der ehemalige Politiker wegen Rassismus mit der Justiz in Konflikt gerät. Im Februar 2010 wurde er vom Dachverband der Genfer Muslime angezeigt, weil er in der von ihm verlegten "Schweizerzeit" einen Artikel abdruckte, in dem die "Massenheimschaffung" von Muslimen gefordert wurde.

(APA/sda)