SPÖ, ÖVP und Grüne verordnen sich in Kärnten eine Obergrenze von 500.000 Euro. Für Regierungsmitglieder kommt ein Inseratenverbot. Der Rechnungshof soll kontrollieren.
SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten haben sich auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten geeinigt. Vereinbart wurde eine Obergrenze von 500.000 Euro je Partei, dazu ein Inseratverbot für Regierungsmitglieder zwischen Stichtag und Wahltag sowie eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Das gaben die Parteichefs am Dienstag vor Journalisten bekannt.
Bereits am Vormittag war im Budgetausschuss des Landtages die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen worden. Laut Obernosterer spart dies bei Wahlen noch heuer 2,3 Millionen Euro Steuergeld.
Auf die Obergrenze von 500.000 Euro ist man gekommen, weil man sich das Bundesparteienförderungsgesetz als Vorlage genommen hat: Dort ist die Grenze mit sieben Millionen Euro angegeben. "Auf Kärnten heruntergerechnet ergibt das die 500.000 Euro pro Partei", sagte Frey. Sämtliche Unterlagen werde man nach der Wahl dem Rechnungshof vorlegen, der die Einhaltung kontrollieren werde. Frey lud die FPK "und weitere Parteien, die antreten werden", ein, sich der Vereinbarung anzuschließen.
Proporz soll abgeschafft werden
Kaiser erklärte zudem, man habe sich auch auf ein Procedere zur Abschaffung des Proporzes geeinigt. Man lasse nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der im Landtag eingebracht wird. "FPK-Präsident Josef Lobnig wird den Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuweisen, dann werden wir den Antrag stellen, dass er in den Budgetausschuss kommt", erläuterte Kaiser. Im Budget-Ausschuss haben Grüne, SPÖ und ÖVP die Mehrheit.
"Epochaler Beschluss"
Das Gesetz soll ein Verfassungsrechtler erarbeiten. Darin werden neben der Abschaffung der Proporzregierung auch die Kontrollrechte des Landtages gestärkt, betonte Kaiser. "Dieser epochale Beschluss wird bemerkenswerterweise ohne die derzeit noch stärkste Fraktion im Landtag fallen." Sollten die Freiheitlichen ihre Blockadepolitik dauerhaft fortsetzen, könne es schlimmstenfalls sein, dass es noch eine Legislaturperiode die Proporzregierung gebe. "Aber er wird auf jeden Fall abgeschafft", so die Parteichefs unisono.
"Alles tun" für Landtagswahlen noch heuer
In der kommenden Woche gibt es erneut ein Parteiengespräch, zu dem diesmal die SPÖ einladen wird, in der Woche darauf sind die Grünen Gastgeber. Man werde "alles tun", um die Landtagswahl noch in diesem Jahr über die Bühne gehen zu lassen. "Daneben werden wir die wöchentlichen Sondersitzungen nutzen, um die genannten Änderungen zu beschließen", so Kaiser. Obernosterer betonte, man werde alle parlamentarischen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung biete.
(APA)
