Deutsche Steuersünder offenbaren sich nach dem Ankauf von Steuer-CDs bei ihren Finanzbehörden. Schweizer Botschafter in Berlin fürchtet um das geplante Steuerabkommen.
Durch die Ankäufe von Steuer-CDs ist die Zahl der Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern noch einmal angestiegen. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg haben sich einem Bericht der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe) zufolge in der ersten Augustwoche 117 Hinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli waren es 287 Selbstanzeigen. In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden. Im ganzen zweiten Quartal waren es 42 gewesen.
"Der große Schub nach dem Fall Zumwinkel ist durch", wird ein Sprecher des Finanzsenats zitiert, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde."
In den vergangenen Wochen hatten deutsche Finanzbehörden vier CDs mit Steuerdaten angekauft. Ein solches Geschäft hatte auch 2008 zur Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel geführt. Er war 2009 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldauflage von 1 Mio. Euro verurteilt worden. Viele deutsche Bundesländer führen dem Bericht zufolge seit Februar 2010 Buch über die Selbstanzeigen. Baden-Württemberg stehe bei 9361 Fällen, Nordrhein-Westfalen bei 6463 und Hessen bei 4081.
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, hat vor einem möglichen Stimmungswechsel mit Blick auf das Steuerabkommen mit Deutschland gewarnt. Die Berichte über angeblich neue Ankäufe von Steuer-CDs seien in der Schweiz nicht gut angekommen, sagte Guldimann.
Trotz der heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern will der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit den Schweizer Behörden aber im Gespräch bleiben. Er habe sich am Dienstag mit dem Schweizer Botschafter Guldimann in einem offenen und atmosphärisch guten Gespräch ausgetauscht, erklärte der SPD-Politiker. Dabei seien die gegensätzliche Standpunkte zur Sprache gekommen. "Es ist immer gut, auch bei kontroversen Themen im Gespräch zu bleiben", erklärte der SPD-Politiker. Der Meinungsaustausch dürfe aber nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden.
Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist fraglich, weil die schwarz-gelbe Koalition im deutschen Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
(APA/sda/Reuters)
