Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, ist nicht bekannt. Erst Mitte September wird der Eröffnungstermin feststehen.
Es bleibt eine Hängepartie: Ob der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wie geplant am 17. März 2013 eröffnet wird, ist weiter offen. Der Flughafen-Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nicht darauf fest, ob der Starttermin zu halten ist. "Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Vom Eröffnungstermin für das Milliardenprojekt hängt auch seine weitere Finanzierung ab.
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba. Ein großer Posten auf der Rechnung ist der Schallschutz für die Anrainer. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sie einen deutlich besseren Schutz bekommen sollen. Doch die Lösung dürfte neue Rechtsstreitigkeiten bringen.
Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Vom Tisch sei der März-Termin nicht: "Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren", betonte Amann. Der Eröffnungstermin war bereits zwei Mal verschoben worden und führte so zu dem Flughafen-Debakel.
Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Millionen Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte. Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte.
Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig. Bomba betonte am Donnerstag: "Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt. Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren."
Gleichwohl sei die Lage "nicht optimal". Wowereit betonte, dass der Termin, der Lärmschutz und die Überprüfung der Baukosten wesentlich seien. "Daraus ergibt sich die Summe." Bevor staatliches Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde.
Bisher haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.
Kurz nach der Aufsichtsratssitzung kam bereits Kritik vom Steuerzahlerbund. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse. Er wies darauf hin, dass zuletzt die Steuerzahler für die Kosten der notwendigen Neuverschuldung zur Kasse gebeten werden müssen.
Auch wenn die Anrainer einen besseren Schutz vor Fluglärm erhalten sollen: Die Flughafengesellschaft bleibt hinter der Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zurück, wonach in den Häusern um den Flughafen normale Gespräche (55 Dezibel) tagsüber nie von Fluglärm übertönt werden dürfen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte einen Durchschnittswert von knapp unter 0,5 Überschreitungen pro Tag voraus.
Das Urteil hätte für den Flughafen Mehrkosten von 591 Millionen Euro gebracht, die maßgeblich zur bisher genannten Finanzlücke von 1,177 Milliarden Euro beitrugen. Nun dürfte es günstiger werden. Die Mehrkosten für den Schallschutz werden nach früheren Berechnungen aber immer noch bei mehr als 300 Millionen Euro liegen.
Der 15-köpfige Aufsichtsrat berät unter großem Druck. Platzeck und Wowereit sehen sich Forderungen ausgesetzt, ihre Posten in dem Kontrollgremium abzugeben. Aus der Opposition in Berlin und Brandenburg kommen auch Rücktrittsforderungen an Flughafenchef Rainer Schwarz. Der sagte am Donnerstag dazu: "Wir haben genug Probleme, die zu lösen sind, und darauf konzentriere ich mich."
(APA/dpa )
