Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle findet den Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs "unappetitlich und fragwürdig".
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, den Kauf Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer zu beenden. "Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden", sagte Westerwelle in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz".
Steuerhinterziehung müsse allerdings mit Nachdruck bekämpft werden, fügte der Minister hinzu. Man solle sich dabei aber "der Mittel bedienen, die vernünftig und angemessen sind". Der beste Weg sei es, das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft zu setzen.
"Rechtstaatlich sauberer Weg"
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen", sagte Westerwelle.
Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, den "Handel mit Diebesgut überflüssig zu machen, indem sie das Steuerabkommen schnellstmöglich ratifizieren". Die SPD will nach eigenen Angaben das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.
(APA/dpa)
