Deutschlands Piraten-Chef verrät erste Konzepte der Piraten zu Offline-Themen: Bernd Schlömer spricht über die Eurokrise, die Einhegung des Kapitalismus, über transparentes Essen und das Recht auf Waffen.
Sie sind nach Feierabend Chef einer Acht-Prozent-Partei. Viele Piraten klagen über Überlastung, Sie bleiben die Ruhe in Person.
Bernd Schlömer: Vielleicht deshalb, weil ich nicht alles so schwer und wichtig nehme. Auch viele alleinerziehende Mütter müssen sich bis elf am Abend um Haushalt und Kinder kümmern. Danach fragt kein Mensch. Ich kümmere mich abends eben um die Piratenpartei.
Was ist die grundlegende Vision der Piraten? Die ersten Grünen wollten den Planeten retten. Bei jungen Piraten-Wählern hat man den Eindruck, sie wollen nur weiter gratis Musik aus dem Netz holen...
Ich deute dieses Bekenntnis junger Menschen zur Piratenpartei anders. Sie wollen gar nicht illegal Musik runterladen. Sie wollen endlich Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber hat es eine Dekade lang verabsäumt, das Urheberrecht an die Anforderungen des Informationszeitalters anzupassen. Wir wollen es nicht abschaffen, aber reformieren. Und da gibt es jetzt den großen Aufschrei. Aber unser entscheidendes Thema ist ein anderes: das Bekenntnis zur Teilhabe an der Politik. Dafür wollen wir moderne Kommunikationsmittel nutzbar machen. Und wir fordern Transparenz: mehr Einblick, wie es zu politischen Entscheidungen kommt. Information darüber, was mit unseren Daten etwa bei Facebook geschieht, damit wir selbst über unsere Informationen bestimmen können. Oder Bescheid wissen über die Qualität des Essens, das man uns in Restaurantketten vorsetzt.
Jeder kann am Programm mitbasteln, seine ganz persönlichen Anliegen einbringen. Droht damit nicht ein Flickwerk, das vorn und hinten nicht zusammenpasst?
Nein, denn Partikularinteressen haben keine Chance. Ein Beispiel: Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich für ein sehr laxes Waffenrecht einsetzt. Da gibt es offenkundig Einfluss von Lobbyisten wie Jägerverbänden. Die Gesamtpartei tariert das aus: Das soll, darf und kann nicht Position der Piraten sein. Wir sind eine bürgerrechtsliberale Partei, die soziale Verantwortung ernst nimmt: Wer nicht auf diesen Grundkonsens abstellt, wird mit seinen Anträgen keine Zustimmung finden.
Was heißt „sozialliberal“?
Dass Menschen selbstbestimmt handeln und sich entwickeln können. Der Staat ist für die Daseinsfürsorge zuständig. Er ermöglicht die Teilhabe an Politik und Gesellschaft. Es geht um Verantwortung für andere, auch im Informationszeitalter, das stark auf Individualität ausgerichtet ist.
Warum ist die Entscheidung von vielen Laien besser als die von Experten? Die FDP sieht die Gefahr einer „Tyrannei der Masse“.
Entscheidungen müssen durch die Beiträge von vielen nicht besser sein. Aber es gibt breite Teile in der Bevölkerung, die beteiligt werden wollen. Reaktionen wie „Tyrannei der Masse“ stellen die Parteien bloß. Sind denn die Entscheidungen Einzelner besser? Herr Gabriel von der SPD suggeriert Führungsstärke, indem er sich in der Babypause laufend mit nicht durchdachten Positionen zum Wohl und Wehe Deutschlands äußert. Das erzürnt die Mitglieder. Die SPD-Führung ist für die Vorratsdatenspeicherung, aber die Basis ist dagegen und fordert eine Mitgliederentscheidung. Das heißt, dass Beschlüsse wieder kassiert werden. Das wird bei den Piraten nicht passieren. Eine einmal getroffene Position ist durchdacht und hat Standfestigkeit.
Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Warum fürchten Sie nicht, dass das zu Fehlanreizen führt?
Weil die Gründe, die dafür sprechen, wichtiger sind. Die soziale Sicherung aus der Nachkriegszeit passt nicht mehr. Kein junger Mensch glaubt den Politikern noch, dass seine Rente sicher sei. Früher gab es hohe Wachstumserwartungen, heute gibt es öfter Krisen. Auch das patriarchalische Familienbild – Vati geht zur Arbeit, Mutti ist am Herd und erzieht die Kinder – hat ausgedient. Partner sind gleichberechtigt, alle wollen selbstbestimmt eigene Wege gehen. Das zu ermöglichen ist unser Freiheitsanspruch. Wir zeigen einen anderen Weg zur sicheren Existenz auf: den Anspruch auf eine bedingungslose Unterstützung, von Geburt an und bis ins hohe Alter. Für ein solches Universaltransfersystem gibt es reges Interesse aus allen Verbänden. Aus gutem Grund: Es braucht wenige Daten, spart Bürokratie ein und ist nicht auf Repression ausgelegt.
Sie träumen von einer „zivilisierten“ Marktwirtschaft, die nicht auf Gewinnmaximierung aus ist. Wie stellen Sie sich das vor?
Das marktwirtschaftliche Handeln, die persönliche Verantwortung eines Unternehmers, ist das beste Modell des Wirtschaftens. Aber es sollte stärker am Gemeinwohl orientiert sein. Es ist Aufgabe des Staates, Marktbedingungen so zu definieren, dass der Kapitalismus nicht ausufert. Heute reagiert die Politik ja nur auf das Wehklagen und Ächzen der Finanzmärkte. Aber sie müsste die Definitionsmacht haben, wie sich Märkte entwickeln sollen. Man muss das zumindest als Ziel formulieren, weil es den Menschen Unbehagen bereitet, wie Wirtschaft funktioniert.
Die Piraten lehnen den ESM ab. Wie wollen Sie den Euro retten?
Solche Verträge sollten auf Basis demokratischer Prozesse entstehen. Beim ESM geht es auch darum, wie Parlamente die praktische Umsetzung kontrollieren. Stattdessen wurde er von einer angelsächsischen Unternehmensberatung geschrieben und dann mit dem Argument des Sachzwangs durchgepeitscht. Die Eile war gar nicht geboten: Wir haben jetzt eine Klage vor dem Verfassungsgericht, die Entscheidung dauert Monate. Diese Zeit hätte man sinnvoll nutzen können: um in den Parlamenten einen Modus zu suchen, wie die Idee Europas – inklusive Griechenlands – gerettet und neu entwickelt werden kann.
Sind Sie für oder gegen Schuldenbremsen?
Meine persönliche Meinung ist: Wir müssen mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Wir können nicht durch Aufnahme immer neuer Kredite immer neuen Interessen Rechnung tragen. Statt eine ehrliche Diskussion zu führen wird jede Klientel bedient. Wenn man aber sagt: Wir arbeiten mit gegebenen Mitteln, ohne uns neu zu verschulden, dann muss man Entscheidungen treffen – was ist uns wichtig, welche gesellschaftlichen Ziele wollen wir erreichen? Zur politischen Verantwortung gehört es, Prioritäten zu setzen.
Sie fordern ein „transparentes Steuersystem“. Wie soll das aussehen?
Wir müssen die Abgaben sehr stark vereinfachen und bündeln. Faktische Pflichtabgaben wie die Fernsehgebühren sollten steuerfinanziert werden. Alles soll an das Finanzamt gehen, das die Gelder dann weiterverteilt. Ziel ist, dass der Bürger einfach nachvollziehen kann, wie viel er in Summe an Steuern und Abgaben zahlt. Und das System soll sozial gerecht sein, was bei dem „Bierdeckel“-Modell von Herrn Kirchhoff nicht so sicher ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2012)