Inseraten-Affäre: ÖVP sieht "Skandal erster Rangordnung"

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Inseratenaffaere oeVP sieht SkandalAPA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER
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VP-Generalsekretär Rauch fordert von Faymann und Ostermayer Klarheit und "uneingeschränkte Kooperation mit der Justiz". Kritik auch aus der FPÖ.

Nach den neue Vorwürfen, die am Wochenende gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre aufgetaucht sind, kommt nun scharfe Kritik der ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch forderte am Sonntag in einer Aussendung Faymann und Ostermayer auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und für Klarheit zu sorgen. "Dazu gehört auch die uneingeschränkte Kooperation mit der Justiz", meinte Rauch.

"Ob das Verhalten juristisch problematisch ist, müssen Gerichte beurteilen. Dass es sich politisch um einen Skandal der ersten Rangordnung handelt, daran besteht kein Zweifel", sagte der ÖVP-Generalsekretär.

"profil"-Bericht sorgt für Wirbel

Er bezog sich auf einen Bericht in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", wonach Faymann und Ostermayer Anzeigenkampagnen beauftragt haben sollen, die von Dritten gezahlt worden seien. "Bisher wurde angenommen, dass dies in Rücksprache mit den Betroffenen passiert ist. Die neuesten Aussagen legen aber nahe, dass schamlos und ohne Rückfrage in die Kassen von Staatsbetrieben gegriffen wurde. Der Rechtfertigung von Ostermayer, es handle sich dabei um Anzeigen zum Wohl der Unternehmen, die ohnedies immer von diesen beauftragt wurden, stehen Aussagen von Asfinag-Mitarbeitern diametral gegenüber", sagte Rauch.

>>Die Vorwürfe im Detail

"profil" zitiert unter anderem aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007, wonach von Faymann und seinem Kabinett mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt worden seien, "ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war." Ostermayer hat die Vorwürfe erneut zurückgewiesen und betont, dass sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der Asfinag mehrmals bestätigt hätten, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht den Ruf des Bundeskanzlers "nun wohl völlig ruiniert". Faymann und Ostermayer müssen sich nach Ansicht Deimeks fragen, ob sie "in ihren Ämtern noch handlungsfähig sind.

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