Schuldenschnitt und zwei Rettungspakete reichen nicht. Die Finanzierungslücke ist größer, als von der neuen Regierung angenommen. Es fehlen bis zum Jahr 2014 nicht 11,5 Milliarden, sondern 14 Milliarden Euro.
Athen/C.g. Seit den Wahlen vom 17. Juni arbeitet die griechische Regierung an einem Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, um die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Das ist nicht leicht. Wieder einmal werden Lohn-, aber auch Pensionskürzungen diskutiert. Das könnte nicht nur die Koalitionsregierung sprengen. Der soziale Friede ist in Gefahr. Und trotzdem könnte es zu wenig sein.
Denn die Finanzierungslücke beträgt angeblich nicht 11,5 Milliarden, sondern 14 Milliarden Euro. Das habe die Troika, die sich aus Finanzexperten des IWF, der EZB und der EU zusammensetzt, bei ihrer jüngsten Erkundungstour festgestellt, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Zu niedrige Steuereinnahmen
Die Privatisierungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die für 2012 geplant waren, würden weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, ebenso die Steuereinnahmen. Zeichen für den Ernst der Lage: Die Staatsschuld sei seit dem Schuldenschnitt im Februar bereits wieder um über 20 Milliarden Euro auf 303 Milliarden Euro gestiegen.
Das heißt: Der Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger im Frühjahr auf mehr als 100 Milliarden Euro verzichtet haben, verpufft, Griechenland bekommt seine Schulden nicht in den Griff.
Dennoch ist bei der Analyse Vorsicht geboten. Denn dass die Steuereinnahmen hinterherhinken, überrascht nicht. Aufgrund der Wahlen mussten Griechenlands Steuerzahler ihre Steuererklärungen heuer erst im August abgeben. Das Geld wird frühestens im Herbst in die Staatskassen fließen. Auf ein großes Problem deuten allerdings die vorläufigen Daten des griechischen Finanzministeriums über den Verlauf des Budgets in den ersten sieben Monaten des Jahres hin: Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer waren etwa eine halbe Milliarde niedriger als erwartet. Ursache ist die tiefe Rezession. Wer weniger Gehalt und Pension bekommt, geht nicht mehr einkaufen.
Die Rezession im Jahr 2012 dürfte bei 6,5 bis sieben Prozent liegen. Das steigert natürlich statistisch die Staatsschuld, auch wenn Milliarden gespart werden. Ein Teufelskreis.
Geht es nach dem Finanzministerium, sind die Griechen übrigens sparsamer als ihr Ruf. In den ersten sieben Monaten blieb das Defizit 1,6 Milliarden Euro unter dem budgetierten. Niedrigere Einnahmen wurden durch weniger Ausgaben ausgeglichen.
In einem Punkt haben die Kritiker aber ganz sicher recht: Das Privatisierungsprogramm ist bisher ein Misserfolg.
Berlin lehnt drittes Paket ab
Vor allem in Deutschland neigt sich die Geduld mit den Griechen dem Ende zu. Es werde kein drittes Hilfspaket geben, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Es sei unverantwortlich, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.
Frankreich und andere südliche EU-Länder plädieren nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ jedoch bereits dafür, dem griechischen Patienten notfalls eine weitere Finanzspritze zu verabreichen. Schon seit Längerem wird erwogen, die Kredite für Griechenland zu strecken oder die Zinsen zu senken.
Insgesamt wurden Athen bisher zwei Hilfspakete im Umfang von mehr als 230 Milliarden Euro zugesagt.
Im September soll Athen die nächste bereits vereinbarte Tranche in der Höhe von 31 Milliarden Euro erhalten. Sie liegt derzeit auf Eis. Es hängt alles vom Prüfbericht der Troika ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)
