Eine Banker-Figur mit Hakennase und Davidstern: Die Justiz erwägt nun die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verhetzung.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf seiner Facebook-Seite ein juristisches Nachspiel drohen: Das Posting rief nämlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Derzeit werde geprüft, ob Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet werden, berichtet der "Standard". Mit einer Entscheidung sei Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu rechnen, so Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Ermittelt werde gegen unbekannt, da derzeit nicht klar festgestellt werden könne, wer letztendlich das Posting auf die Facebook-Seite von Strache geladen hatte. Dieses zeigt einen dicken Banker, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird. Die als fett und gierig karikierte Banker-Cartoonfigur weist Stereotypen auf, die im antisemitischen Umfeld immer wieder "den Juden" zugeschrieben werden: eine Hakennase und Davidsterne auf den Manschetttenknöpfen. Die Staatsanwaltschaft sei nun "von Amts wegen" aktiv geworden, sagte man dort auf Anfrage.
FPÖ versteht Verdacht nicht
Die FPÖ kann nicht nachvollziehen, wie durch den Cartoon der Tatbestand der Verhetzung erfüllt werden könnte. Natürlich werde man alle Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, so Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag. "Die Verantwortung liegt bei uns." Er glaubt weiterhin an einen politisch motivierten Vorwurf.
Die Karikatur war bereits am Samstag auf der Strache-Seite gepostet worden. Sie ist eine Bearbeitung einer Zeichnung aus den 60er-Jahren, die aber noch ohne Hakennase und ohne Sterne an den Manschettenknöpfen auskam. Nach der ersten Aufregung postete der FP-Chef dann am Sonntag die Original-Karikatur (ohne Hakennase und Davidsterne).
Strache "eine Schande für die Politik"
Kritik am ursprünglichen Posting kam aber auch von internationaler Seite. Für den Vorsitzenden der Anti-Defamation League (ADL) in New York, Abraham H. Foxman, beweist der Eintrag, dass Strache seine antisemitische Haltung nicht abgelegt habe. "Nun verbreitet er das falsche Gerücht, dass Juden die Finanzwelt kontrollieren und Regierungen beeinflussen, um sich selbst auf Kosten der Nicht-Juden zu bereichern", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache sei eine Schande für die österreichische Politik, die sich vom FPÖ-Chef distanzieren sollte.
(APA)
