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Russland: WTO-Beitritt mit Skepsis

Symbolbild
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Am Donnerstag tritt Russland nach 18-jährigen Verhandlungen als 154. Staat der Welthandelsorganisation WTO bei. Viele Russen fürchten allerdings die ausländische Konkurrenz. Vor allem die Bauern.

Moskau. Am Ende wurde es noch aktionistisch. Das russische Parlament, das laut Putins Ex-Parlamentspräsident Boris Gryslow „kein Ort für Diskussionen“ ist, war Mitte Juli sogar von außen belagert worden. Die Kommunisten hatten sich ein letztes Mal aufgebäumt. Dass es nichts nützen würde, hatten sie freilich selbst gewusst. Denn obwohl auch die Nationalisten und die sozialdemokratische Gerechtigkeitspartei dagegen stimmten, wurde kurz später das Protokoll über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO mit 238 zu 208 Stimmen ratifiziert. Inzwischen hat Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Und damit ist es fix: Am Donnerstag tritt Russland als 154. Staat jener Organisation bei, die die internationalen Handelsbeziehungen durch verbindliche Regeln organisiert und Mechanismen zur Streitschlichtung bereitstellt.

18 Jahre lang hatte man verhandelt und wurde in der Dauer der Gespräche nur von Algerien übertroffen. Hatte kolportierte Einigungen und Zeitpläne immer wieder über den Haufen geworfen, bis schließlich im Dezember des Vorjahres alle Mitgliedstaaten und Russland das Beitrittsprotokoll unterzeichneten.

WTO-Kritik basiert auf Mythen

Kritiker wiesen immer darauf hin, dass Russland – im Unterschied zu China oder Singapur – wenig vom Beitritt zu erwarten habe, stattdessen aber gezwungen sei, die Importzölle radikal zu senken und damit die einheimische Produktion zu gefährden. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Argumente oft mythisch aufgeladen waren. In Wahrheit sinkt das Niveau der Zolltarife vorerst von 9,5 Prozent auf 7,4 Prozent, 2014 dann auf 6,9 Prozent, um 2015 bei sechs Prozent zu landen. Für Sektoren wie den Maschinenbau oder die Landwirtschaft, die stärker von ausländischer Konkurrenz getroffen werden könnten, sind Übergangsfristen von fünf bis acht Jahren ausverhandelt.

Auch die Autoindustrie, die mithilfe ausländischer Investitionen durchaus erfolgreich auf Vordermann gebracht wird, bekommt eine Kompensation dafür, dass die zu Beginn der Wirtschaftskrise erhöhten Importzölle auf Neufahrzeuge ab 23. August von 30 auf 25 Prozent und in den folgenden sieben Jahren auf 15 Prozent gesenkt werden müssen. Russland führt ab 1. September eine Abwrackprämie ein. Argumentiert mit einer Verbesserung der ökologischen Situation, wiegt sie den Effekt des WTO-Beitritts gleich wieder auf. Mehr noch als um Barrieren gegen den Import von Neuwagen geht es Russland um Hürden für den Import von Gebrauchtwagen, die älter als drei Jahre sind und die größte Konkurrenz für die einheimische Autoindustrie darstellen.

So gesehen war das Lobbying der Beitrittsbremser durchaus erfolgreich. Dabei haben sie tunlichst verschwiegen, dass Russlands wichtigste Exportgüter, nämlich Öl und Gas, ohne Beschränkungen ins Ausland gebracht werden. Kaum wurde erwähnt, dass durch den WTO-Beitritt auch andere russische Branchen bessere Bedingungen im Ausland vorfinden werden. So sollte die Metallindustrie, die starken Handelsbeschränkungen unterworfen ist, einen signifikanten Geschäftszuwachs verzeichnen.

Es fehlen hunderte Juristen

Gewiss, die Metaller selbst, die den Beitritt lange ersehnt haben, haben plötzlich Angst, wie aus dem Bericht der russischen Metallervereinigung hervorgeht. Der Grund sei, dass die Rentabilität der Stahlerzeuger seit 2007 von 29 auf zwölf Prozent gesunken ist und die Produktionskosten aufgrund höherer Gas- und Stromtarife stärker gestiegen sind als der Stahlpreis. Die Produzenten, so der Bericht, hätten damit ihre Vorteile eingebüßt und müssten nun mehr Konkurrenz und Anti-Dumping-Verfahren befürchten.

Sie zu führen wird am Anfang nicht leicht sein. Denn als schmerzliches Faktum hat Russland erkannt, dass ihm hunderte Juristen und Ökonomen fehlen, die mit der Materie der neuen Handelsbedingungen vertraut sind, erklärt Alexej Portanskij, Handelsexperte der Moskauer Higher School of Economics.

Russische Unternehmer verlieren laut Wirtschaftsministerium durch Handelsbarrieren im Ausland zwei Mrd. Dollar im Jahr. Stimmt die Prognose der Weltbank, so bringe der WTO-Beitritt Russland mittelfristig jährlich drei Prozent Wirtschaftswachstum und vier bis fünf Prozent Lohnzuwachs. Nicht zufällig wird daher der Beitritt als Wachstumsmotor herbeigesehnt, nachdem der Ölpreis in Russland diese Funktion in der Krise weitgehend verloren hat und das Wirtschaftswachstum 2012 unter vier Prozent zu sinken droht.

Das Wachstum ist auch wegen des schlechten Investitionsklimas gedämpft. Der WTO-Beitritt könnte zu mehr Rechtssicherheit führen. Wenn die Regierung diese Reformen umsetze und dadurch Investitionen an Land ziehe, könne der Beitritt gar zu einem zweistelligen Wirtschaftswachstum führen, beteuern die Analysten der Investitionsbank „Renaissance Capital“.

„Der WTO-Beitritt ist eine Chance, die das Land nützen muss“, betont Handelsexperte Portanskij: Bis dahin und fürs Erste „wird der Beitritt weder eine Katastrophe noch ein Wunder bringen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)