Strache-Posting beschäftigt nun auch die Justiz

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Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Verhetzung. Ermittelt werde gegen unbekannt. Kritik kommt auch aus New York. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei eine Schande für die österreichische Politik.

Wien/Ib/Apa. Die als antisemitisch kritisierte Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun auch die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan gerufen. Derzeit wird laut „Standard“ geprüft, ob Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet werden. Mit einer Entscheidung sei Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu rechnen, so Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Ermittelt werde gegen unbekannt, da derzeit nicht klar festgestellt werden könne, wer die Karikatur auf die Facebook-Seite von Strache geladen hat. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte am Dienstag zur „Presse“, das Posting liege „in unserem Verantwortungskreis“. Wer damit genau gemeint sei, wollte oder konnte er nicht verraten – er wisse es nicht, und „ich werde jetzt auch keine Nachforschungen anstellen“. Prinzipiell würde die Facebook-Seite von Strache selbst und einem „kleinen Team“ betreut.

Auf der Karikatur ist ein dicker Banker zu sehen, der von der „Regierung“ angefüttert wird. Seine Hakennase und Davidsterne auf dem Jacket brachten der FPÖ die Antisemitismus-Kritik ein, da diese Merkmale den Banker wohl als Juden ausweisen sollten.

„Lehne Antisemitismus ab“

Am Dienstag wehrte sich die FPÖ nochmals gegen die Kritik: „Ich lehne jedweden Antisemitismus vehement und grundsätzlich ab“, schrieb Strache auf Facebook. Und postete das Bild eines goldenen Ringes mit Davidstern – offenbar um zu beweisen, dass der in der Zeichnung dargestellte Banker keinen solchen auf dessen Manschettenknöpfen trägt.

Die Karikatur brachte der FPÖ unterdessen auch Kritik außerhalb Österreichs ein: Für den Vorsitzenden der Anti-Defamation League (ADL) in New York (eine Organisation gegen Antisemitismus), Abraham H. Foxman, beweist der Eintrag, dass Strache seine antisemitische Haltung nicht abgelegt habe. Der FPÖ-Chef sei eine Schande für die österreichische Politik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)

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