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ÖVP wirft Stronach Stimmenkauf vor

oeVP wirft Stronach Stimmenkauf
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Der Justizsprecher der Volkspartei ortet nach dem Überlaufen mehrerer Abgeordneter zu dem Industriellen einen "demokratiepolitischen Tiefpunkt". Justizministerin Karl soll den Tatbestand der Anfütterung prüfen.

Der Justizsprecher der Volkspartei, Michael Ikrath, erhebt schwere Vorwürfe gegen Magna-Gründer Frank Stronach bzw. gegen dessen Mitstreiter. Seiner Meinung nach seien jene Personen, die bisher zu dem Industriellen wechselten, "Politiker mit Ablaufdatum, ohne Klub oder gekauft". "Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt", sagte Ikrath im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Bisher sind der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, der Vize-Bürgermeister von Spittal an der Drau, Hartmut Prasch, und der "wilde Abegordnete" Erich Tadler zu Stronach übergelaufen. Letzterer ging auf die Vorwürfe noch nicht näher ein. "Ich gebe mein eigenes Geld aus", blockte Stronach in einer Diskussionssendung auf "Puls4" am Montag ab.

Justizministerium am Zug

Zu beweisen, ob tatsächlich Geld im Spiel ist oder den Politikern für ihre Stimme ein Job in Aussicht gestellt wird, werde schwierig, meinte Ikrath. Er habe daher Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ersucht zu prüfen, ob das Antikorruptionsgesetz solch einen Vorgang überhaupt erfasse. "Für den Fall, dass es das nicht tut, werden wir diese Lücke ganz schnell schließen müssen", so Ikrath.

Der Anfütterungsparagraf gilt erst ab dem kommenden Jahr. Wer sich dann kaufen lässt, landet vor dem Strafrichter, betonte Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger gegenüber Ö1. "Etwas zynisch gesagt: diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen. Denn nächstes Jahr wird das juristisch gesehen deutlich schwieriger".

Allerdings wäre es nicht in Ordnung, jeden Fraktionswechsel mit dem Korruptionsstrafrecht zu unterbinden, so Sickinger. Vielmehr gelte es, die Frage zu beantworten: "Wo ist die sensible Grenze zwischen legitimen Parteiwechsel und dem Herauskaufen von Abgeordneten?"

(Red.)