Neue Runde im Streit Unternehmen versus E-Wirtschaft: Die Kärntner Wirtschaftskammer will die Energie Allianz beim Kartellgericht bekämpfen.
Wien. Der Streit zwischen Wirtschaftskammer und der E-Wirtschaft wegen angeblich mangelndem Wettbewerb und folglich zu hoher Strompreise tobt schon seit Monaten. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet: Die Wirtschaftskammer Kärnten wird in den nächsten Tagen beim Kartellgericht Klage gegen die so genannte Energie Allianz einbringen. Das bestätigte Franz Pacher, Präsident der WKÖ Kärnten, im Gespräch mit der "Presse".
Der 2001 erfolgte Zusammenschluss der Energieversorger EVN (Niederösterreich), Wien Energie, Begas und Bewag (Burgenland) sowie Energie AG und Linz AG (Oberösterreich) behindere den Wettbewerb und rechtfertige somit diesen juristischen Schritt, so Pacher. Die Energie Allianz verfügt bei Groß- und Kleinabnehmern immerhin über einen Marktanteil von rund 50 Prozent, im Osten des Landes dominiert die Gruppe den Markt freilich fast zur Gänze.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kärntner gegen Konzentrationsprozesse am heimischen Strommarkt zur Wehr setzen. Im Oktober 2003 hat Pacher Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingebracht und Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben, weil die Kommission wenige Monate zuvor die geplante "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) unter Auflagen genehmigt hatte - "ungeachtet massiver kartellrechtlicher Bedenken", wie es in der Klage hieß.
Die Stromlösung sieht ein Zusammengehen von Energie Allianz mit der Verbundgesellschaft vor - dabei sollen der Stromhandel sowie der Großkundenvertrieb sämtlicher beteiligten Unternehmen gebündelt werden. Die Gruppe soll rund 80 Prozent des österreichischen Marktes beherrschen.
Weil die "Causa ÖSL" immer noch beim EuGH anhängig ist, hat sich die Kärntner Wirtschaftskammer offenbar entschlossen, quasi eine Stufe darunter anzugreifen: bei der Energie Allianz.
Dabei entpuppt sich die Stromlösung ohnehin als Schwergeburt. Die ÖSL hätte bereits im Oktober des vergangenen Jahres starten sollen, sie ist allerdings bis heute noch nicht aus der Taufe gehoben worden. Verbund-Chef Hans Haider hatte in den vergangenen Monaten auch wiederholt Bedenken gegen den Zusammenschluss geäußert. "Die Stromlösung wird nie und nimmer funktionieren", sagte Haider im Dezember. Sie sei ein viel zu kompliziertes, unsteuerbares Konstrukt, das zudem keine Synergien garantiere.
Im September davor war es zu ersten gröberen Zores zwischen den potenziellen ÖSL-Partnern gekommen: Nachdem die Wettbewerbsbehörde auf Geheiß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) Untersuchungen gegen die Strombranche wegen möglicher Preisabsprachen eingeleitet hatte, sistierte der Verbund die laufenden Verhandlungen über die Stromlösung. Bartenstein drängte den Verbund allerdings wieder an den Verhandlungstisch. Bislang brachten die wieder aufgenommenen Gespräche allerdings keine konkreten Ergebnisse.