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Polizeichefs: Strasser-Vertrauter vor Karrieresprung

(c) APA (RUBRA)
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Personalentscheidungen über Landespolizeidirektoren stehen unmittelbar bevor - Pendel in Oberösterreich schlägt für Andreas Pilsl aus.

Am 31.August stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) in der Hofburg die neu bestellten Landespolizeidirektoren mit ihren jeweils zwei Stellvertretern vor. Bis dahin wird hinter den Kulissen noch heftig um die Personalentscheidungen gefeilscht. Im polizeiinternen Intranet wurden jedenfalls schon einmal die neuen Türschilder präsentiert.

In Oberösterreich dürfte der nicht unumstrittene Andreas Pilsl (43) zum Zug kommen. Er ist seit 2006 Landespolizeikommandant. Der fest in der ÖVP verankerte Offizier war Ende 2002 vom damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser nach Wien geholt worden. Im Kabinett war Pilsl für Gendarmerie- und Polizeiangelegenheiten zuständig. Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger warf Pilsl vor, ihn aufgefordert zu haben, im Zuge der Bawag-Affäre Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu beschaffen. Pilsl dementierte – und zeigte seinen Landsmann Haidinger an. Pilsls Name fiel aber auch im Zusammenhang mit der „Causa Öllinger“: Die FPÖ warf dem Grünen-Politiker vor, bei seinen Recherchen über Verbindungen der oberösterreichischen Neonazi-Szene unsaubere Methoden angewandt zu haben. Daraufhin habe die Polizei auf Druck von Pilsl ermittelt, so die Grünen. Auch diese Vorwürfe wies er zurück. Als Mitfavorit für den neuen Spitzenposten galt Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Fraglich ist, ob er als eventueller Stellvertreter Pilsls zur Verfügung stehen würde.

Im „roten“ Burgenland soll Landeshauptmann Hans Niessls Büroleiter Hans Peter Doskozil (er hat sich in letzter Minute beworben) ebenfalls fix sein. Dem lange Zeit als Favorit gehandelten Sicherheitsdirektor und SPÖ-Lokalpolitiker Erhard Aminger dürfte eine Anzeige gegen ihn geschadet haben. Aminger selbst weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück, er spricht von „Nonsens“. Der Karrieresprung Doskozils erinnert an die Bestellung des burgenländischen Landes-Rechnungshofdirektors vor wenigen Wochen: Andreas Mihalitswerkte 2002–2007 ebenfalls im Büro Niessls.

Einer der beiden Stellvertreter im Burgenland wird einen „direkten Draht“ ins Ministerium haben: Für diesen Posten soll Christian Stella aus dem Kabinett von Mikl-Leitner vorgesehen sein. Laut „Presse“-Recherchen haben sich für die Stellvertreterposten österreichweit knapp 90 Polizisten beworben, darunter drei Frauen. Die Landespolizeichefs müssen sich mit ihren Vizes bei Entscheidungen künftig eng abstimmen.

 

E-Mails an: klaus.stoeger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)