FPK verhindert Neuwahl in Kärnten

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Am Freitag verließen die Freiheitlichen erneut den Saal des Kärntner Landtags. Die Opposition will das in Zukunft verhindern.

Wien/Klagenfurt/Ib/Apa. Bereits zum vierten Mal wollten am Freitag SPÖ, ÖVP und Grünen in einer Sonderlandtagssitzung über eine Neuwahl in Kärnten abstimmen. Und bereits zum vierten Mal verhinderten das die Kärntner Freiheitlichen (FPK), indem sie den Saal verließen, als der Antrag auf der Tagesordnung stand. Denn damit dieser behandelt werden kann, braucht es bei der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit – ohne FPK-Abgeordnete ist sie nicht gegeben.

Der reguläre Wahltermin wäre im Frühjahr 2014 – SPÖ, ÖVP und Grüne wollen aber schon am 25.November 2012 wählen. Die FPK sträubt sich wiederum dagegen und nennt ihrerseits einen Wunschtermin: den 3.März 2013. Denn die Freiheitlichen wollen über die Kärntner Landesregierung noch eine Klage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Das kann allerdings erst passieren, wenn die Verträge kundgemacht wurden – und das wird frühestens Mitte September der Fall sein.

Für die übrigen Parteien ist das FPK-Argument nur eine Ausrede, um eine Neuwahl zu verhindern. Wegen des Fristenlaufs ginge sich ein Wahltermin am 25.November nur dann aus, wenn sich der Landtag noch Mitte September auflöst.

Um es der FPK beim nächsten Mal schwerer zu machen, die Blockade aufrechtzuerhalten, wurde ein neuer Antrag der Opposition eingebracht. Darin sind zwei Punkte zusammengefasst, nämlich der Antrag auf Auflösung des Landtags und einer auf Änderung der Landesverfassung. Damit soll das Zweidrittelquorum für die Auflösung des Landtages abgeschafft werden.

LIF will bei einer Neuwahl kandidieren

Das Liberale Forum (LIF) kündigte am Freitag an, bei einer Neuwahl in Kärnten antreten zu wollen. Spitzenkandidat soll mit Jürgen Bamberger ein ehemaliger Grüner werden. Gut möglich, dass auch Frank Stronach mit seiner Partei in Kärnten an den Start geht. Diese Entscheidung will der Industrielle allerdings seinem Mitstreiter Gerhard Köfer, Bürgermeister in Spittal an der Drau und bis vor Kurzem SPÖ-Abgeordneter, überlassen, der dann auch Spitzenkandidat wäre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2012)

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