Überraschend positive Reaktionen gab es in Griechenland auf den Europa-Trip von Antonis Samaras. Die harte Botschaft betreffend Sparmaßnahmen wurde freilich gehört.
Athen/C.g. Eine freundlich-joviale Angela, eine Art Lächeln von François: Griechenlands große Sonntagszeitungen zeigten ihren neuen konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras auf den Titelseitenfotos in höchst vorteilhafter Pose mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande.
Besonders die Erklärungen der beiden, dass sie den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wünschen, wurden positiv aufgenommen. Zumindest kommunikativ war also die erste Auslandsreise des neuen Ministerpräsidenten durchaus ein Erfolg. Auffallend war vor allem die Zurückhaltung der Flaggschiffe der Lamprakis-Mediengruppe, die bisher der sozialistischen Pasok zugerechnet wurden. Sie werden wohl auch ihre eigenen Gründe haben, da sie sich weiteren Leserkreisen als der stark geschrumpften Pasok-Anhängerschaft öffnen wollen. Anzumerken ist, dass auch die Pasok der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und gemäßigten Linken angehört.
Zwei Milliarden Euro große Lücke
Das kommunikative Eis mag zwischen Merkel und Samaras geschmolzen sein, wie etwa die Zeitung „Ta Nea“ feststellte. Und man mag „zufrieden“ sein über die Treffen mit Merkel und Hollande, wie „Mega“, der größte griechische TV-Nachrichtensender, ebenfalls der Lamprakis-Gruppe zugehörig, anmerkte. Dass Samaras aber im Grunde nichts erreicht hat als freundliche Statements, blieb auch den griechischen Medien nicht verborgen.
Besonders die Feststellung, dass jeder Art von Hilfestellung der Prüfbericht der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), über die Performance der griechischen Regierung im Oktober vorausgehen muss, wurde hervorgestrichen. Wie von der „Presse“ berichtet, sollen die Prüfer bereits eine „Lücke“ von zwei Milliarden Euro geortet haben.
Mit einiger Sorge wird freilich auch Merkels Äußerung, dass sie „endlich Taten“ sehen will, kommentiert. Man bezieht ihre Äußerung auf das Maßnahmenpaket von 11,5Milliarden Euro, das Griechenland zur Budgetsanierung für die Jahre 2013 und 2014 schnüren muss.
Koalitionsinterne Widerstände
Laut Zeitung „Kathimerini“ ist Samaras entschlossen, das Paket bis Mitte Oktober durch das griechische Parlament zu bringen, um seine europäischen Partner davon zu überzeugen, dass er es mit dem Sparen ernst meint.
Keine Kleinigkeit: Immerhin war im Vorfeld der Abstimmung des vorhergehenden Sparpakets die Pasok-Regierung von Georgios Papandreou gestürzt worden. Auch gibt es koalitionsintern immer noch Widerstände gegen bestimmte Maßnahmen, die niedrige Lohngruppen treffen.
Einzig die radikale Linksopposition von Syriza wies darauf hin, dass von Samaras' Wahlversprechen einer „Neuverhandlung der laufenden Sparpakete“ in der direkten Konfrontation mit den europäischen Partnern– und Gläubigern – keine Rede mehr war. Doch auch ihre Reaktion war im Grunde vergleichsweise lau.
Heißer Demonstrationsherbst?
Syriza scheint sich mehr darauf vorzubereiten, ihre Opposition auf die Straße zu tragen. Die Partei des charismatischen Populisten Alexis Tsipras ruft bereits zur ersten Großdemonstration gegen die Regierungspolitik nach der Sommerpause anlässlich der Internationalen Messe von Saloniki am 8.September auf. Ein heißer Herbst könnte bevorstehen.
Auf einen Blick
Am Wochenende reiste der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach Berlin und Paris, um seine EU-Partner zu einer Lockerung der harten Sparauflagen Griechenlands zu bewegen. Das Ergebnis war mager: Samaras kehrte ohne Zusagen nach Hause zurück. Die EU-Partner wollen einen Troika-Bericht abwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2012)
