Regierung "investiert" Geld aus bereits vorhandenen Töpfen.
WIEN. Kommenden Montag werden Regierungsspitze und Landeshauptleute feierlich "Memoranden über die Initiierung einer regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" unterzeichnen. Ausschlaggebend dafür sind die schwachen Konjunkturdaten der jüngsten Vergangenheit, insbesondere die hohe Arbeitslosenquote. Im Juli waren 211.000 Personen arbeitslos gemeldet. Das ist der Höchststand in der Geschichte der Zweiten Republik.
Jedes Bundesland bekommt sein eigenes Memorandum. In letzter Minute wurden auch Wien und Vorarlberg zum Gipfel geladen, nachdem sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber und Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder hinein reklamiert hatten. Ursprünglich war für die beiden Ländern keine Regionalförderung vorgesehen.
Wie viel Geld zur Genesung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarkts in die Hand genommen werden, wurde am Freitag nur hinter vorgehaltener Hand erzählt. Von einem Ein-Milliarden-Paket ist die Rede. "Eine runde, anschauliche Zahl" soll präsentiert werden. Demnach schießt der Bund den Ländern 150 Mill. Euro "zur Förderung von Investitionen gemäß der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung" zu. Die Länder verdoppeln den ihnen zugestandenen Betrag.
Am Beispiel Burgenland sieht das so aus: Bund und Land zahlen jeweils 15 Mill. Euro. Mehr Geld gibt es für Kärnten. Dort einigten sich Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf jeweils 25 Mill. Euro, um Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu erzielen. Der Bundeszuschuss komme dem AMS Kärnten zugute. Zuzüglich geförderter Kredite und Haftungen kommt Kärnten auf 160 Mill. Euro. Gemessen an der Größe des Landes ist Kärnten der große Gewinner.
Unterm Strich werden Länder und Gemeinden bundesweit bis Ende 2006 etwa 300 Mill. Euro in die Hand nehmen, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Um auf das Ein-Milliarden-Konjunkturpaket zu kommen, dürfte sich die Regierung eines kleinen Tricks bedienen. Etwa 700 Mill. Euro sollen der Wirtschaft in Form von zinsgünstigen ERP-Krediten und Kredithaftungen vom Austria Wirtschaftsservice, der Förderbank der Republik, zur Verfügung gestellt werden, heißt es in Bankenkreisen. "Das ist jener Betrag, der für 2006 ohnehin vom Austria Wirtschaftsservice budgetiert wurde", meint ein Experte einer Wiener Großbank.
Die Zinsen bei ERP-Krediten liegen bei 1,0 bis 1,5 Prozent und somit weit unter Marktniveau. ERP-Kredite sind streng reglementiert. Die EU achtet strikt darauf, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Geförderte Kredite gibt es etwa für Technologie-Investitionen oder für Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Jährlich werden in Österreich ERP-Kredite in Höhe von knapp 400 Mill. Euro genehmigt. Pro Unternehmen wird maximal ein ERP-Kredit über 7,5 Mill. Euro gewährt. Das Volumen für Haftungen liegt zwischen 200 und 300 Mill. Euro pro Jahr. Dabei übernimmt das Austria Wirtschaftsservice, also der Bund, zwischen 80 und 85 Prozent des Ausfallrisikos. Ab 2007 erwarten Experten eine massive Einschränkung dieser Fördermittel. "Vermutlich wird die EU Österreich zwingen, die ERP-Kredite um ein Drittel zu senken", heißt es in Expertenkreisen.