Die sozialistische Regierung setzt die Roma-Politik ihrer Vorgänger fort und räumt illegale Lager.
Paris/R.B. Unbeeindruckt von Protesten der Hilfsorganisationen und empörten Einwänden aus Kreisen der politischen Linken fährt der sozialistische Innenminister Manuel Valls fort, illegal errichtete Lager von Roma-Familien mit Polizeigewalt zu räumen. Am Dienstag wurde ein Camp mit 180 Bewohnern in einem Vorort von Lyon geräumt. Die Behörden gaben an, das von ihnen besetzte private Grundstück werde für Bauarbeiten benötigt. In der Folge ließen sich die Roma in einem benachbarten Park nieder.
Die ersten Polizeiaktionen zu Monatsbeginn in der Region Lille und Lyon hatten lautstarke Proteste Linksgerichteter provoziert. Von rechts dagegen bekam Valls Beifall. Das wiederum bestärkt bei seinen Kritikern nur den Verdacht, dass der neue Innenminister die repressive Politik gegen die Migranten aus Rumänien und Bulgarien weiterführe. Genau diese Politik unter Präsident Sarkozy habe dazu geführt, dass Frankreich in der EU wegen diskriminierenden Vorgehens angeprangert wurde.
Vor einer Woche hat die Regierung über ihre Roma-Politik beraten. Dabei wurden die Bestimmungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für die EU-Bürger gelockert, um deren berufliche Integration zu fördern. Sonst aber ändert sich nichts Grundlegendes. Auf die Abschiebung in die Herkunftsländer und die Räumung von Lagern will die Regierung im Namen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde nicht verzichten.
Familien bereits mehrfach verjagt
Aus der Sicht der betroffenen Familien unterscheidet sich das Vorgehen der Ordnungshüter auf Geheiß des sozialistischen Innenministers in nichts von den Aktionen seiner konservativen Vorgänger. Die bei der gestrigen Räumung anwesende Gilberte Renard von der Menschenrechtsliga bedauerte, dass diese Roma-Familien bereits mehrfach verjagt worden seien. Räumungen ohne alternative Unterbringung seien keine Lösung. „Valls ist schlimmer als Sarkozy!“, protestierte ein Mitglied einer Roma-NGO vor TV-Kameras.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2012)